Beziehungen zwischen der EU und der Türkei

Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt der Türkei zur EU. Jedoch wird es sich um Verhandlungen mit „offenem Ende“ handeln, „dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.

Am 3. Oktober 2005 sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingeleitet werden. Die Türkei ist bereits seit 1963 ein assoziiertes Mitglied der EU und seit 1999 ein offizieller Beitrittskandidat. Als der Europäische Rat am 17. Dezember 2004 die historische Entscheidung traf, dass Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden würden, forderte sie die Kommission auf, einen Verhandlungsrahmen auszuarbeiten. Jüngste Entwicklungen und nächste Schritte:  Gemäß der Entscheidung des Europäischen Rates im Dezember 2004 laufen die Vorbereitungen auf den auf den 3. Oktober 2005 angesetzten Verhandlungsbeginn mit der Türkei auf Hochturen. · Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfordert den Abschluss eines umfassenden Screening-Prozesses, in dem die EU die Gesetzgebung der Türkei mit dem Acquis Communautaire vergleicht.

Hintergrund:

Seit der Gründung der modernen Türkei im Jahre 1923 ist dieses Land, dessen Bevölkerung überwiegend moslemisch ist, eine säkulare Demokratie, die enge Verbindungen zum Westen hat. Die Türkei war ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und ist seit 1952 ein Mitglied der NATO, seit 1949 des Europarats, seit 1961 der OECD und seit 1992 ein assoziiertes Mitglied der Westeuropäischen Union (WEU). Ankara beschloss 1959, eine enge Zusammenarbeit mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EG) einzugehen, und die Aussicht einer Mitgliedschaft in der EG-Nachfolgeorganisation, der Europäischen Union, ist seither Gegenstand vieler Debatten geworden. Kernfragen: In seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2004 begrüßt der Europäische Rat “die entscheidenden Fortschritte, die die Türkei in ihrem weit reichenden Reformprozess erzielt hat�. Gleichzeitig erwartet er jedoch, dass “die Türkei diesen Reformprozess weiterverfolgen wird�. Außerdem nimmt der Europäische Rat in seinem Bericht zur Kenntnis, dass das Land auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Stabilität sowie auf die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz Fortschritte erzielt hat. In Bezug auf Achtung der Menschenrechte und der Ausübung von Grundfreiheiten wird festgestellt, dass die Türkei den „meisten wichtigen internationalen und europäischen Übereinkommen beigetreten“ ist. Außerdem legte der Europäische Rat ein Datum für den Verhandlungsbeginn mit der Türkei fest (d.3. Oktober 2005) und ist damit der Forderung der türkischen Regierung nachgekommen. Diese hatte angesichts des auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen eingegangenen Versprechens, die Verhandlungen mit der Türkei „ohne Verzug zu eröffnen“, sobald diese die erforderlichen Reformen durchgeführt habe, ein konkretes Datum für die Einleitung der Beitrittsverhandlungen gefordert. Gemäß der Entscheidung des Europäischen Rates wird die Kommission nun auf Grundlage der folgenden Elemente den Verhandlungsrahmen ausarbeiten:

· Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt der Türkei zur EU. Jedoch wird es sich um Verhandlungen mit „offenem Ende“ handeln, „dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. · Sollte es sich am Ende der Verhandlungen herausstellen, dass die Türkei nicht in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen „voll und ganz einzuhalten“, müssten die EU-Mitgliedstaaten nichtsdestoweniger gewährleisten, dass die Türkei „durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert wird“. · Der Beitrittsverhandlungen werden im Rahmen einer Regierungskonferenz, an der die Türkei und sämtliche EU-Mitgliedstaaten teilnehmen, durchgeführt. Die verschiedenen politischen Bereiche werden in Kapitel unterteilt und alle Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden.

· Die EU kann erwägen, ob sie lange Übergangszeiten, Ausnahmeregelungen, spezifische Vereinbarungen oder dauerhafte Schutzklauseln in ihre Vorschläge für die einzelnen Verhandlungsrahmen für Bereiche wie den freien Personenverkehr, Strukturpolitik und Landwirtschaft aufnehmen will. · Die Beitrittsgespräche mit Kandidatenländern, “deren Beitritt erhebliche finanzielle Auswirkungen haben könnte�, können erst abgeschlossen, wenn der Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2014 beschlossen worden ist. · Die Beitrittsverhandlungen können „im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet – Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit“ ausgesetzt werden. Hierzu wäre eine Initiative der Kommission oder eine Empfehlung von einem Drittel der Mitgliedstaaten nötig. Die endgültige Entscheidung würde vom Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Das Europäische Parlament würde lediglich unterrichtet werden.

· Unter einem Kompromiss muss die Türkei vor dem 3. Oktober 2005 ein Zusatzprotokoll des aus dem Jahr 1963 stammenden „Abkommens von Ankara“ zwischen der Türkei und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnen. Auf dessen Grundlage wurde eine Zollunion mit der Türkei begründet, die nun auf die zehn neuen Mitgliedstaaten, einschließlich der griechisch-zyprischen Regierung, ausgeweitet werden muss. Die Unterzeichnung dieses ‚Anpassungsprotokolls’ entspräche einer indirekten und ersten Anerkennung der Regierung des Südteils der Insel seit deren Teilung im Jahr 1974. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan indes hat erklärt „die Annahme des Protokolls stellt in keiner Weise eine Anerkennung dar, und das habe ich auch so festgehalten“. Der Kompromiss, der auf dem EU-Gipfel im Dezember 2004 gefunden wurde, verpflichtet Ankara jedoch nicht, das Abkommen vor Oktober 2005 parlamentarisch zu ratifizieren. Im Kielwasser des Ratsbeschlusses wird die EU eine umfassende Bestandsaufnahme (‚Screening’) einleiten, während der die Gesetze der Türkei mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand (Acquis Communautaire) verglichen werden. Die Türkei setzt sich dafür ein, dass dieser Screening-Prozess sobald wie möglich begonnen wird, so dass beide Seiten das vorgesehene Datum für den Verhandlungsbeginn einhalten können. Aus Kommissionskreisen verlautet, dass der Prozess im April oder Mai 2005 anlaufen kann. Die Ergebnisse des Screenings werden als Grundlage für die Beitrittsverhandlungen dienen. Überall in der EU wird die mögliche Mitgliedschaft der Türkei heftig diskutiert. In diesen Diskussionen geht es um eine Vielzahl von Fragen, zu denen vor allem auch politische und auch geographische Aspekte gehören.

Eines der Argumente, welches häufig vorgebracht wird, ist die Tatsache, dass die Türkei das bevölkerungsstärkeste Mitgliedsland sein würde. Die Bevölkerung der Türkei beläuft sich derzeit auf 71 Millionen Menschen, Demographen sehen einen Anstieg auf 80-85 Millionen Menschen in 20 Jahren voraus. In Deutschland hingegen, dem größten derzeitigen Mitgliedsland, leben 83 Millionen Menschen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass seine Bevölkerung bis 2020 auf 80 Millionen schrumpft. Ein anderes Argument betrifft die alte Diskussion um die geographischen Grenzen Europas und ob die Türkei zu Europa gehört. Viele meinen, dass dieses Argument auf philosophische und intellektuelle Vorurteile beruht und berufen sich darauf, dass es allgemein akzeptiert ist, dass der Vertrag von Rom zum Ziel hat, eine Konstruktion europäischer Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Werte aufzubauen. Das vielleicht heikelste Thema sind die kulturellen und religiösen Unterschiede. Die EU betrachtet sich als ein kulturelles und religiöses Mosaik, das Vielfalt respektiert und wertschätzt. Aus diesem Grund sind Befürworter einer EU-Mitgliedschaft der Türkei lange der Ansicht gewesen, dass kulturelle und religiöse Unterschiede irrelevant seien, solange die Türkei und die EU-Mitgliedstaaten an dieser gemeinsamen Vision festhielten. Weitere Gründe für das lange Antragsverfahren sind die Sorgen um die Menschenrechtssituation in der Türkei sowie globale und regionale Sicherheitsfragen.

Auch die Zukunft der geteilten Insel Zypern stellt einen Streitpunkt dar. Die griechische und türkische Seite haben gegen die Uhr gearbeitet um vor dem Frühjahr 2004 eine Einigung für die Wiedervereinigung der Insel zu finden - jedoch ohne Erfolg. Der Prozess stand unter der Leitung der UN. Positionen: Der traditionelle Feind der Türkei, Griechenland, hat sich mittlerweile zu einem größten Verfechter der EU-Mitgliedschaft der Türkei entwickelt. Athen ist der Meinung, dass es besser wäre, die Türkei im Klub zu haben als außerhalb. "Wir glauben ganz einfach, dass [die Türkei], falls und wenn sie der Europäischen Union beitritt, dazu gezwungen wären, sich an die gemeinsamen Regeln und Werte zu halten", so der ehemalige griechische Verteidigungsminister Yannos Papantoniou. Die kürzlich ernannte Regierung des griechischen Premierministers, Costas Karamanlis, wird diesen wohlwollenden Kurs gegenüber der Türkei voraussichtlich fortsetzen. Die größte Unterstützung ihrer EU-Mitgliedschaft findet die Türkei in Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien. Frankreich, Österreich, die Niederlande und Schweden nehmen eine zurückhaltende Position ein und zahlreiche neue Mitgliedstaaten sind auch weiterhin gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.

Deutschland, ein offener Verfechter der Mitgliedschaft der Türkei, zählt zu einem der wichtigsten wirtschaftlichen und kommerziellen Partner des Landes. Der Umfang des bilateralen Handels beläuft sich auf 14 Milliarden Euro jährlich und ist in den letzten zehn Jahren um das Doppelte gestiegen. Deutschland ist Zielort von fast 14 Prozent der Exporte der Türkei und exportiert seinerseits 17 Prozent seines Gesamtexports in die Türkei. Knapp 1.100 deutsche Unternehmen sind in der Türkei tätig und mehr als drei Millionen deutsche Touristen besuchen die Türkei jedes Jahr. Nach Schätzungen leben um die 2,5 Millionen Türken in Deutschland and 600.00 von ihnen sind bereits deutsche Staatsbürger. Großbritannien ist ebenfalls ein starker Befürworter des Mitgliedsantrags der Türkei. Laut Außenminister Jack Straw ist die Europäische Union dazu verpflichtet, deutlich zu machen, dass die Werte Pluralismus und Toleranz nicht bloß "jüdisch-christlich" sind, indem sie sicherstellt, dass der Antrag der Türkei sachlich behandelt wird. Großbritannien vertritt die Ansicht, dass die EU einen "großen Nutzen aus der Aufnahme eines Landes mit solch großem Potential ziehen kann, das zudem ein wichtiger Verbündeter in der NATO ist und sich am Schnittpunkt der Balkanregion, des Nahes Ostens und des Kaukasus befindet". Die Türkei ist ein bedeutender Handespartner Großbritanniens. Im Jahr 2002 gingen ein Drittel sämtlicher britischer Exporte in die Türkei, die auch die sechsgrößte Importquelle Großbritanniens ist. Der Gesamtumfang des bilateralen Handels erreichte 2002 3,7 Milliarden Pfund. Die Unterstützung von Frankreich ist eher zurückhaltend. Frankreich und die Türkei unterzeichneten im Jahr 1998 einen Aktionsplan, der den französisch-türkischen Beziehungen eine strategische Dimension verlieh. Französische Unternehmen gelten als die größten Investoren in der Türkei, obwohl das Investitionsvolumen Frankreichs im Vergleich mit anderen Ländern nur an fünfter Stelle steht. Die Türkei exportierte im Jahr 2002 Waren im Wert von 2,12 Milliarden US-Dollar nach Frankreich und importierte Waren im Wert von 1,76 Milliarden Dollar aus Frankreich. Franzosen bilden die viertgrößte Gruppe sämtlicher Touristen, die in der Türkei ihre Ferien verbringen. Die überwiegend anti-islamisch ausgerichteten Rechtsparteien Frankreichs haben in den letzten Jahren jedoch mehr und mehr Zulauf bekommen und der Widerwillen in der ohnehin erweiterungsskeptischen Bevölkerung wächst auch weiter. Frankreich beabsichtigt, seine Bevölkerung in einem Referendum zum EU-Beitritt der Türkei zu befragen. Österreich hat ebenfalls angekündigt, dass es ein Referendum über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei abhalten wolle. Die Türkei gilt als ein besonders wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Washington ist der Ansicht, dass die EU das überwiegend moslemische Land als vollgültiges Mitglied in seinen Reihen aufnehmen sollte. Für die USA würde die EU-Mitgliedschaft der Türkei ein Vorbild für die gesamte islamische Welt darstellen. Polen, welches der EU am 1.Mai 2004 beigetreten war, befürchtet, dass die Türkei, sobald sie Mitglied der Union ist, gewaltige Mengen Subventionen erhalten würde and dass die schiere Größe der Türkei die Einverleibung in die Union unmöglich mache. Nichtsdestoweniger hat Warschau sich bei mehreren Gelegenheiten für den Beitritt der Türkei ausgesprochen. Papst Johannes Paul II hat erklärt, dass die ′neue EU′ "auch weiter bereit sein sollte, andere Länder, die die Beitrittsbedingungen erfüllen, in ihren Reihen zu begrüßen". Laut eines hochrangigen Vertreters des Vatikan verwies der Papst mit dieser Bemerkung auf die Türkei. Er fügte hinzu, dass es "bedeutend ist, dass der Papst Europa als ein Symbol für Offenheit versteht".