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MILLIYET:
Es wurde viel darüber diskutiert, ob die Türkei laut Zusatzprotokoll ihre Haefen den zyperngriechischen Schiffen öffnen muss...
„MIT ZWANG GEHT ES NICHT“
Hoffentlich stimmt die Nachricht nicht. Einer Nachricht der zyperngriechischen Zeitung ‚Simerini’ nach plane die Papadopoulos-Führung, ein Schiff unter zyperngriechischer Flagge in die türkischen Haefen zu senden, um die Türkei bei der Umsetzung des EU-Zusatzprotokolls auf die Probe zu stellen. Man beabsichtige, einen grossen Wirbel in der EU auszulösen, falls die Türkei das Anlegen des Schiffes verweigern sollte…
Wie auch die genannte Zeitung unterstrich, sieht das ‚unglaublich’ aus. Aber wenn die zyperngriechische Führung tatsaechlich dieser Meinung ist und sich darum bemüht, besteht kein Zweifel daran, dass dieser Wirbel – einschliesslich ihnen selbst - niemandem nützt.
Zu erwarten, dass die Türkei auf diesen Zwang von Papadopoulos hin von dem ‚Wirbel in der EU’ geaengstigt wird und diesem Schiff ihre Haefen öffnet, ist Naivitaet; und zu denken, dass die EU das Auslösen einer solchen Krise erlaubt, ist quatsch…
Es wurde viel darüber diskutiert, ob die Türkei laut Zusatzprotokoll ihre Haefen den zyperngriechischen Schiffen öffnen muss. Auch der Rahmenentwurf für die EU-Verhandlungen deutet darauf hin, was ebenso die allgemeine Atmosphaere in der EU widerspiegelt. Es ist eine Tatsache, dass dieses Thema die Türkei im Jahre 2006, gleich am Anfang des Verhandlungsprozesses anstrengen wird.
Die EU-Zustaendigen sind sich aber auch der diesbezüglichen Position der Türkei bewusst. Um die türkischen Haefen für die Zyperngriechen zu öffnen, stellt Ankara die Bedingung, dass die EU – zu ihrem Wort stehend - der Isolation, also dem Embargo auf der TRNZ ein Ende setzt. Der Grund des diesbezüglichen Beharrens der Türkei ist klar: Die Aufhebung der Einschraenkungen für den zyperntürkischen Teil wird sowohl eine ‚de facto’-Anerkennung der TRNZ-Existenz bedeuten, als auch die Aufnahme direkter wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Zyperntürken und der Aussenwelt gewaehrleisten. Ansonsten würde die Öffnung der türkischen Haefen für die Zyperngriechen nur zu der Annahme führen, dass Ankara die zyperngriechische Führung als legalen Vertreter der ganzen Insel anerkennt, was sowohl politisch, als auch wirtschaftlich die Existenz der TRNZ beeintraechtigt.
Die Lösung dieses komplexen Problems kann zweifellos nicht mit Zwang erreicht werden, wie ihn die Zeitung ‚Simerini’ erwaehnt. Es ist gut möglich, dass die Papadopoulos-Führung bemüht ist, ihre vorteilhafte Situation in der EU zur Bedraengung der Türkei auszunutzen. In diesem Fall ist die Haltung der EU von grosser Bedeutung.
Obwohl die offizielle Haltung der EU die Umsetzung der Verpflichtungen bezüglich des Zusatzprotokolls fordert, sehen viele EU-Zustaendige die Notwendigkeit, dass jetzt auch die Union ihre Versprechen erfüllt. Schliesslich hat der Praesident des Europa-Parlaments Joseph Borrell, der in der vergangenen Woche Zypern besucht hat, erklaert, dass die Türkei ihre Haefen für die Zyperngriechen öffnen solle, aber auch die Zyperngriechen der Isolation des zyperntürkischen Teils ein Ende setzen sollten… Auch der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn teilte waehrend seiner Türkei-Reise diese Meinung und fügte hinzu, dass die Zypernfrage durch Verhandlungen gelöst werden müsse.
Waehrend des langen Verhandlungsprozesses zwischen der EU und der Türkei wird die Zypernfrage vielfaeltig und oft auf die Tagesordnung kommen und zu Reibereien führen. Es liegt in den Haenden der EU zu verhindern, dass diese Sache den Weg versperrt und ein Hindernis darstellt, das zu Krisen und Spannungen führt.
Die Lösung der Zypernfrage ist der UNO überlassen. Aber wenn die EU wenigstens in ihrer Struktur eine Atmosphaere der Übereinstimmung zwischen den betreffenden Seiten schaffen kann, indem sie Bedraengungen verhindert, wird sie zur UN-Suche nach einer endgültigen Lösung beigetragen haben.
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