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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Türkei zu verstärkten Anstrengungen in der Reformpolitik aufgerufen
Ankara - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Türkei zu verstärkten Anstrengungen in der Reformpolitik aufgerufen. Beschlossene Reformen müßten „gesellschaftliche Wirklichkeit“ werden, sagte Schröder nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip
Erdogan vor Journalisten in Ankara. Zwar könne es Probleme, Widerstände und Rückschläge bei der Umsetzung von Reformen geben, sagte Schröder in Anspielung auf das in letzter Zeit gesunkene Reformtempo in Ankara. Es sei aber wichtig, daß die türkische Regierung klarstelle: „Wir zögern nicht.“
Schröder verteidigte seine Unterstützung für die türkische EU-Bewerbung. Eine so wichtige strategische Entscheidung könne man nicht von Veränderungen bei den Meinungsumfragen abhängig machen. Mit Blick auf die im Oktober beginnenden EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei sagte der Kanzler, beide Seiten müßten ihre Verpflichtungen einhalten. Die Türkei müsse das sogenannte Ankara-Protokoll zur indirekten Anerkennung der griechischen Republik Zypern unterzeichnen und die Reformen umsetzen. Die EU müsse die bisher von den griechischen Zyprern blockierte Finanzhilfe für den türkischen Teil Zyperns freigeben. Schröder sprach sich auch für neue Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der Insel aus.
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