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Die Union dringt auf eine "privilegierte Partnerschaft". Der türkische Ministerpräsident
Die Union dringt auf eine "privilegierte Partnerschaft". Der türkische Ministerpräsident jedoch will nichts anderes als die Mitgliedschaft akzeptieren
Berlin - Die Verfassungskrise in der EU hat den Streit über einen Beitritt der Türkei neu entfacht. Die Union forderte einen Kurswechsel hin zu einer privilegierten Partnerschaft. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte dagegen davor, von dem Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft seines Landes abzurücken: „Wir sind nicht bereit, irgend etwas anderes zu akzeptieren.“
Die Union kritisierte auch das Krisenmanagement Schröders nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Die FDP sprach sich für eine Volksabstimmung auch in Deutschland aus. Am Abend berieten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac in Berlin über das weitere Vorgehen.
Die EU will am 3. Oktober Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen. Die Union plädiert seit langem für eine privilegierte Partnerschaft statt einer Mitgliedschaft. Erdogan warf der CDU/CSU vor, mit dieser Haltung die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei aufs Spiel zu setzen. Die Forderung nach einer privilegierten Partnerschaft verstoße „gegen die Verpflichtungen, die die EU gegenüber der Türkei eingegangen ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Stoiber machte die Türkei-Politik der EU für die Verfassungskrise mitverantwortlich. „Das Signal von Schröder und Chirac an die Türkei, sie könne Vollmitglied werden, hat zum Scheitern des Verfassungsvertrags beigetragen“, sagte er. „Ich spreche Bundeskanzler Schröder das Recht ab, im Europäischen Rat der Aufnahme von Verhandlungen nur mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei zuzustimmen“, fügte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf die für September geplante Neuwahl hinzu.
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