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Bayerns Regierungspartei steht zur EU-Verfassung, will im Wahlkampf aber von der Skepsis der Bevölkerung profitieren
Kaum ein anderer hat in der CSU soviel europapolitische Erfahrung. 14 Jahre war er Europaabgeordneter, fünf Jahre bayerischer Europaminister. Deshalb denkt Reinhold Bocklet auch in anderen Zeiträumen und Kategorien. Der EU-Kenner nimmt die Krise der Europäischen Union gelassen.
Das "Non" und das "Nee" bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden seien "keine Katastrophe" für die EU. Mittelfristig sei das zu reparieren. Kurzfristig, also für die kommenden Wochen des Wahlkampfs, erkennt Bocklet in der Europa-Skepsis sogar Vorteile - vor allem für seine Partei.
Daß Franzosen und Niederländer den Vertrag zur europäischen Verfassung ablehnten, "wirft zwar den Prozeß zu einem gemeinsamen Verfassungsvertrag zurück, aber die europäische Einigung ist eine Geschichte krisenhafter Entwicklungen, die überwunden wurden", sagt der überzeugte Europäer Bocklet. In beiden Ländern seien innenpolitische Gründe für die Ablehnung des Vertrags ausschlaggebend gewesen.
Die große Aufregung über die Zukunft der EU ist für Bocklet unverständlich. Zumal im Verfassungsprozeß für diesen Fall vorgesorgt sei. Schon jetzt ist klar geregelt, daß der Europäische Rat im Oktober 2006 neu verhandeln muß, wenn nicht vier Fünftel der Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben. Bislang waren es neun der 25 Mitgliedstaaten.
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