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Vor dem EU-Gipfel: Massive Uneinigkeit, beim Gipfel der Staats- und Regierungschef an diesem Donnerstag und Freitag droht der EU doppeltes Ungemach
Vor dem EU-Gipfel
„Massive Uneinigkeit”
Angesichts eines drohenden neuen Debakels in der EU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder nachdrücklich alle Mitgliedsländer der Europäischen Union zu Kompromißbereitschaft aufgerufen. Mit einer Einigung im Finanzstreit könnte die EU Handlungsfähigkeit demonstrieren, sagte Schröder am Dienstag nach einem Treffen mit dem portugiesischem Ministerpräsidenten José Socrates in Berlin.
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschef an diesem Donnerstag und Freitag droht der EU doppeltes Ungemach: Neben den Finanzen ist auch das weitere Vorgehen bei der Ratifizierung der EU-Verfassung heftig umstritten.
Barroso forder „zumindest eine Pause”
Nach der Ablehnung durch Franzosen und Niederländer forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso „zumindest eine Pause” im Ratifizierungsprozeß. Er wolle nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreifen, sagte Barroso am Dienstagabend im französischen Fernsehsender France 3. Aber man müsse sich die Zeit nehmen, um weitere drohende Ablehnungen der Verfassung zu vermeiden. An die Staats- und Regierungschefs appellierte er, bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine klare Position zu beziehen.
Dänemark und Schweden hatten am Dienstag angekündigt, die Ratifizierung der Verfassung auszusetzen, sofern es keine Klarheit in der Union gebe. Die Bundesregierung rückte von ihrer Position ab, den Ratifizierungsprozeß fortzusetzen.
Berlin plädiert für „flexibles Vorgehen”
Nach Angaben aus Regierungskreisen plädiert Berlin nun für ein flexibles Vorgehen. Regierungen, die bei Volksabstimmungen eine sichere Niederlage befürchteten, sollten die Ratifizierung zunächst aussetzen können. Es werde zudem damit gerechnet, daß die Verfassung nicht wie geplant Ende 2006, sondern - wenn überhaupt - später in Kraft treten kann. Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, warnte dagegen vor einem Stopp der Ratifizierung in einzelnen Ländern. „Alleingänge” würden die Situation nur verschlimmern, sagte er.
Großbritanniens Premierminister Tony Blair weigerte sich am Dienstag weiter standhaft, den Beitragsrabatt seines Landes abschmelzen zu lassen und machte damit eine Einigung über die EU-Ausgaben der Jahre 2007 bis 2013 praktisch unmöglich. Nach einem Treffen dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris stellte Blair eine weiterhin „massive Uneinigkeit” fest: „Ich denke, es wird schwierig sein, diese Differenzen zu überbrücken.” Über ein Einfrieren des 1984 vereinbarten EU-Beitragsrabatt für London, wie es vor allem Chirac fordert, könne nur bei einer völligen Umstrukturierung des EU-Budgets gesprochen werden. Blair sagte im ZDF, er sei sehr für das europäische Projekt, im Moment stehe Europa aber vor einer Vertrauenskrise. Zudem relativierte er die Bedeutung der „deutsch-französischen Achse” relativiert. Die EU könne „nicht mehr wie vorher” geleitet werden. „Die deutsch-französische Achse ist grundlegend, aber sie ist nicht die einzige.”Darüber hinaus müsse man in Europa neu nachdenken, wofür man das Geld ausgebe. Ziel der britischen EU-Präsidentschaft werde es sein, „eine klare politische Richtung für Europa zu finden".
Juncker bittet um „Unterstützung und Zusammenarbeit”
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, der beim Krisengipfel den Vorsitz führt, bat seine Kollegen im Einladungsbrief um „Unterstützung und Zusammenarbeit”. „Unsere Tagung findet zu einem für das europäische Aufbauwerk schwierigen Zeitpunkt statt”, formulierte er. „Die europäischen Bürger werden unsere Beratungen mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt”.
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