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Köhler unterschreibt EU-Verfassungsgesetz nicht .Die Ratifizierung der EU-Verfassung durch Deutschland wird sich um voraussichtlich mehrere Monate verzögern
Bundespräsident Horst Köhler will mit seiner Unterschrift unter die von Deutschland ratifizierte EU-Verfassung warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler entscheiden hat.
Die Ratifizierung der EU-Verfassung durch Deutschland wird sich um voraussichtlich mehrere Monate verzögern. Bundespräsident Horst Köhler kündigte am Mittwoch in Berlin an, das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Zustimmungsgesetz vorläufig nicht zu unterschreiben. Er werde das Gesetz solange nicht ausfertigen, bis das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache über eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung entschieden hat, teilte das Bundespräsidialamt mit. Wie eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte, kann dies noch Monate dauern.
Köhler hatte bereits bei der Ankündigung einer Klage durch Gauweiler mitteilen lassen, einer Karlsruher Entscheidung nicht vorgreifen zu wollen. Nach seiner Auffassung entfällt für die Karlsruher Richter nun aber die Notwendigkeit, die von Gauweiler beantragten einstweiligen Anordnungen gegen die Ratifizierung zu erlassen, teilte das Bundespräsidialamt mit.
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