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Europa in der Krise. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte bei einem Scheitern vor einer "permanenten Krise und Lähmung" Europas
Brüssel - Der EU-Krisengipfel droht zu scheitern. Einen Tag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sagte der amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel, er rechne nicht mit einer Einigung im Streit über die mittelfristige Finanzplanung.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte bei einem Scheitern vor einer „permanenten Krise und Lähmung“ Europas. „Wir müssen unseren Bürgern wieder Vertrauen geben in das europäische Projekt.“ Dazu müßten alle beitragen.
EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker hat einen neuen Vorschlag unterbreitet, um den Streit über die Finanzen der Gemeinschaft zu beenden. Der umstrittene Rabatt für die Briten soll demnach bis zum Jahre 2013 auf dem Niveau von 4,6 Milliarden Euro eingefroren werden.
Brüssel - Der Kompromissvorschlag Luxemburgs in dem schweren Streit um die Ausgaben von 2007 bis 2013 kam am Abend vor dem EU-Gipfel in Brüssel auf den Tisch. Darin kommt Luxemburg vor allem den Forderungen Großbritanniens ein Stück entgegen. Zum umstrittenen EU-Rabatt für Großbritannien heißt es in dem Papier, dieser solle auf dem Niveau von 4,6 Milliarden Euro eingefroren werden. Das ist der Betrag vor der Erweiterung der EU auf 25 Mitglieder im vergangenen Jahr.
Veränderungen an dem Rabatt nach 2013 sollten von einer Reform der EU-Agrarsubventionen abhängig gemacht werden. Bis 2011 solle die Europäische Kommission zudem eine Reform des Beitragssystems der EU beschließen. Von einer allmählichen Rückführung des Rabatts in diesem Zeitraum ist in dem Papier nicht mehr die Rede. Die Präsidentschaft ließ den Umfang der gesamten Ausgaben bei 870 Milliarden Euro oder 1,06 Prozent der EU- Wirtschaftsleistung stabil.
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