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Bundestag streitet über Türkei-Beitritt. Die Union fordert eine neue Debatte über die Beitrittsperspektive der Türkei.
Bundestag streitet über Türkei-Beitritt
Bundesregierung und Opposition haben sich in der Debatte über die Europapolitik einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die Union fordert eine neue Debatte über die Beitrittsperspektive der Türkei. Rot-Grün werde bei der Bundestagswahl für die türkeifreundliche Politik "die Quittung erhalten", sagte CSU-Politiker Glos.
In ihrer ersten Parlamentsrede als Kanzlerkandidatin schloss CDU-Chefin Angela Merkel einen späteren EU-Beitritt der Türkei erneut aus. Merkel sprach sich dafür aus, gegenüber der Türkei "mit offenen Karten zu spielen". Auch sie fühle sich an die Vereinbarung gebunden, die Verhandlungen mit Ankara über eine EU-Mitgliedschaft am 3. Oktober aufzunehmen.
Trotzdem werde die Union ihre Forderung nach einer "privilegierten Partnerschaft" statt einer Vollmitgliedschaft nicht aufgeben. Laut Merkel sollten auch Bulgarien und Rumänien wie geplant 2007 EU-Mitglied werden, falls beide Länder bis dahin die Bedingungen erfüllten. Dies gelte auch für die Aufnahme der Verhandlungen mit Kroatien.
"EU ist kein allgemeiner Mitgliederverein"
Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erklärte, die Politiker müssten sich Gedanken über Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei und über eine schlankere und damit zustimmungsfähige EU-Verfassung machen. "Die EU ist kein allgemeiner Mitgliederverein. Wer zu uns kommen will, muss auch die Bedingungen erfüllen", sagte Gerhardt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte in seiner Regierungserklärung, dass Teile der Union nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden den Gesprächsbeginn mit Ankara wieder in Frage stellten. Er verwies darauf, dass diese mindestens zehn Jahre dauern und jederzeit abgebrochen werden könnten. Schröder plädierte dafür, gerade in der aktuellen Krise die europäischen Integration über weitere Erweiterungen der Union fortzusetzen.
SPD-Parteichef Franz Müntefering und die Grünen- Fraktionsvorsitzende Krista Sager warfen der Union vor, sie wolle sich aus Wahltaktik wegen des Türkei-Themas in "die Büsche schlagen". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zeigte sich überzeugt, dass Rot-Grün wegen ihrer Türkei-Haltung bei der Bundestagswahl "die Quittung erhalten wird".
Skeptisch äußerte sich Schröder über den heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Er habe nur noch wenig Hoffnung auf einen Durchbruch im festgefahrenen EU-Finanzstreit, sagte er vor seinem Abflug nach Brüssel. Deutschland sei zwar einigungsbereit und werde sich auch bewegen. Allerdings dürfe ein Kompromiss "die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht übersteigen". Als "Dreh- und Angelpunkt" für eine Verständigung bezeichnete Schröder den britischen Beitragsrabatt. Für die seit über 20 Jahren bestehende Regelung gebe es heute "keine wirkliche Rechtfertigung mehr", betonte der Kanzler.
Nach Schröders Worten muss die derzeitige Verfassungs- und Finanzkrise in Europa offensiv gelöst werden: "Deutschland hat ein hohes Interesse daran, dass dieses Europa zusammengeführt wird und zusammenbleibt - und dass es nicht nur als Markt existiert." Auch dürfe der Verfassungsvertrag nicht einfach abgeschrieben werden. Wer jetzt sage, "die Verfassung ist tot", diskreditiere auch das Ja Deutschlands und zahlreicher anderer Länder.
Der Kanzler gab der Vorgängerregierung von Union und FDP eine Mitschuld daran, dass der britische Finanzabschlag 1984 zustande gekommen sei. Da er nur einstimmig geändert werden könne, sei es jetzt "naiv", von ihm zu verlangen, diese Regelung abzuschaffen, sagte er an die Adresse Merkels. Unter Berufung auf britische Zeitungsberichte hielt Schröder ihr vor, sie habe Blair bei einem Treffen in Berlin Hoffnung gemacht, dass an dem Rabatt nichts geändert werden müsse. Damit habe die Oppositionschefin den Einigungschancen "einen Bärendienst" erwiesen.
Merkel ging in ihrer Rede darauf nicht ein. Sie erklärte lediglich, auch die Briten müssten sich bewegen - "aber andere auch". "Ein einfaches ′Weiter so′ wird Europa zerstören", sagte Merkel. Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer zur Verfassung müsse es Veränderungen geben, und Deutschland solle dabei die Führung übernehmen. Nach ihrer Ansicht muss vom EU-Gipfel ein "Signal der Entscheidung" ausgehen, dass die Staats- und Regierungschefs Ängste der Menschen vor Europa als "bürokratischem Wesen" ernster nehmen
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