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Nach dem Scheitern des jüngsten EU-Gipfels wird in Brüssel fieberhaft nach Auswegen aus der Krise gesucht. Die Sozialdemokraten im Europa-Parlament stellen
Konkret schlägt der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz, folgende Maßnahmen vor: Bürgerforen in allen 25 Mitgliedsstaaten, eine rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie sowie eine freiwillige Vereinbarung, die nationalen Parlamente so schnell wie möglich in die EU-Gesetzgebung einzubeziehen.
Bei einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Kommissionschef José Manuel Barroso, Schulz und EU-Kommissar Günter Verheugen morgen in Aachen soll der Vorstoß konkret besprochen werden.
In einem Schreiben ("Europa erneuern durch konkretes Handeln") an Barroso, den amtierenden Präsidenten des EU-Rates, Jean-Claude Juncker, den zukünftigen Präsidenten Tony Blair, Parlamentspräsident Josep Borrell sowie die Fraktionschefs im Parlament zieht Schulz eine bittere Bilanz des missglückten Gipfels von Brüssel: "Der Gipfel vom 16. und 17. Juni war das Gegenteil von dem, was unsere Völker erwarten."
Als möglichen Ausweg aus der Krise schlägt der Fraktionschef eine "gemeinsame Initiative" vor, "die wir zwischen dem Sommer 2005 und dem Sommer 2006 verwirklichen sollten", heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.
In den 25 Bürgerforen soll - unabhängig von den Ratifizierungsverfahren - zeitgleich über die Zukunft Europas diskutiert werden. Neben der Verabschiedung von Dienstleistungs- und Arbeitszeitrichtlinie empfiehlt Schulz eine Arbeitsgruppe von Rat, Kommission und Parlament, die gemeinsame Vorschläge für eine Verbesserung der Gesetzgebung erarbeiten, aber auch laufende Verfahren auf ihre Notwendigkeit überprüfen soll.
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