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FDP sieht Türkei-Beitritt skeptisch. Wegen der Krise der EU warnt die FDP vor neuen Erweiterungsrunden. Auch einen möglichen Beitritt der Türkei bewertet die Partei
FDP sieht Türkei-Beitritt skeptisch
Wegen der Krise der EU warnt die FDP vor neuen Erweiterungsrunden. Auch einen möglichen Beitritt der Türkei bewertet die Partei skeptisch. Die EU müsse sich Alternativen für eine Vollmitgliedschaft des Landes überlegen, sagte Fraktionschef Gerhardt laut einem Zeitungsbericht.
Wolfgang Gerhardt: "Nicht ratlos dastehen"
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REUTERS
Wolfgang Gerhardt: "Nicht ratlos dastehen"
Berlin - "Die EU kann weitere Aufnahmen in der Dimension, wie wir sie hinter uns haben, gegenwärtig nicht verkraften. Sie braucht mehr Zeit", sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der in einer schwarz-gelben Bundesregierung das Amt des Außenministers übernehmen könnte, der "Berliner Zeitung". Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens sei zwar nicht in Gefahr, sagte Gerhardt. Den türkischen Beitrittswunsch sieht der FDP-Politiker allerdings inzwischen skeptischer als früher.
Zwar müssten die beschlossenen Beitrittsverhandlungen geführt werden. Dennoch sollte sich die EU schon jetzt Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei überlegen. "Nur so werden wir am Ende der Verhandlungen nicht ratlos dastehen, wenn die Türkei die Bedingungen nicht erfüllt oder die Aufnahmefähigkeit der EU erschöpft ist", erläuterte der FDP-Politiker. Es sei klar, dass nicht ausschließlich an Vollmitgliedschaft gedacht werden könne.
Gerhardt plädierte zudem dafür, in die deutsche EU-Politik künftig die kleinen und mittleren Mitgliedstaaten wieder stärker einzubeziehen. Die Tradition der FDP-Außenpolitik habe immer darin gelegen, das Vertrauen dieser Staaten zu gewinnen. "Das ist für die Entwicklung Europas unser erneutes Ziel", sagte er.
Vor diesem Hintergrund sieht Gerhardt auch die Bewerbung um einen ständigen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat, die eine schwarz-gelbe Bundesregierung aufrecht erhalten werde: "Deutschland muss Italien, aber auch den kleineren EU-Ländern anbieten, den Sitz treuhänderisch für die EU wahrzunehmen", sagte Gerhardt.
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