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Menschenrechtler: Nach wie vor "systematische" Folter in der Türkei
- "Folterer werden vom Staat beschützt" =
Istanbul, 27. Juni (AFP) - In der Türkei wird nach Einschätzung von
Menschenrechtlern nach wie vor systematisch gefoltert. Daran habe auch die von
der Regierung postulierte "Null-Toleranz-Politik" nichts geändert, erklärte
der Menschenrechtsverein IHD nach einem Bericht der Zeitung "BirGün" vom
Montag. Anlässlich des von der UNO ausgerufenen Tages zur Unterstützung von
Folteropfern erklärte der IHD, die "systematische Folter" in der Türkei gehe
weiter mit Straffreiheit für die Täter und die Verantwortlichen einher. In der
auf der Website des Menschenrechtsvereins IHD veröffentlichten Erklärung hieß
es, nicht die Täter müssten die Staatsmacht fürchten, sondern die Opfer. Damit
spielte der IHD auf die Tatsache an, dass Folterer in der Türkei nur selten
vor Gericht gestellt werden.
Die Bekämpfung der Folter ist eine der Hauptforderungen der EU an den
Beitrittskandidaten Türkei. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan räumt ein, dass es nach wie vor vereinzelt Misshandlungen gibt, betont
aber, der zur völligen Beseitung der Folter notwendige Mentalitätswandel bei
den Sicherheitskräften brauche Zeit.
Der IHD forderte, zur besseren Folterbekämpfung müssten nicht nur die Täter
selbst, sondern auch ihre Vorgesetzten und die verantwortlichen Politiker
entlassen werden. Nach Angaben des IHD wurden im vergangenen Jahr in der
Türkei 843 Menschen von den Sicherheitskräften gefoltert oder misshandelt, das
sind im Durchschnitt mehr als zwei Fälle pro Tag.
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