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Streit um Überwachung von Moscheen - Zentralrat der Muslime kooperationsbereit - Grüne empört über CSU-Forderung
--Von Martin Roy--
Berlin (ddp). Der Vorstoß der Union zur stärkeren Überwachung von
Moscheen zum Schutz vor religiösen Fanatikern stößt bei den Muslimen
prinzipiell auf Zustimmung. Eine engere Zusammenarbeit der
islamischen Gemeinden mit den Behörden sei nicht nur Bürgerpflicht,
sondern diene auch der Sicherheit der Muslime selbst, sagte der
Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas,
im Interview der Nachrichtenagentur ddp. Dagegen wies Grünen-Chefin
Claudia Roth die Forderungen der Union als beschämend zurück.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte gefordert, die
Überwachung der muslimischen Gemeinden in Deutschland zu verschärfen.
«Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert», sagte er
und appellierte an die muslimischen Gemeinden, stärker mit den
Sicherheitsbehörden zu kooperieren.
Elyas sagte, «Entgleisungen islamischer Prediger» seien nicht
akzeptabel. Man dürfe aber die rund 2000 Moscheen in Deutschland
nicht unter den Generalverdacht stellen, dass sie Horte des
Terrorismus seien. Islamistische Terroristen, welche die Anschläge in
New York, Madrid oder London verübt hätten, seien «zumeist nicht in
Moscheen sozialisiert» gewesen. Forderungen, alle Moscheen zu
kontrollieren, halte er für übertrieben, weil dort in der Regel
nichts Verbotenes geschehe.
Elyas beklagte zugleich, dass vor allem viele islamische
Jugendliche in Deutschland bis heute das Gefühl hätten, im Land nicht
erwünscht zu sein. Hier müsse die deutsche Gesellschaft positive
Signale setzen. Es gebe «auf der anderen Seite der Gesellschaft» auch
Gruppierungen, die sich negativ über Ausländer und Muslime äußerten,
und niemand komme auf die Idee, derartige Entgleisungen der ganzen
Gesellschaft anzulasten, sagte Elyas.
Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, rief dazu auf, alle
kriminellen Handlungen anzuzeigen. Dazu zählten auch Volksverhetzung
und geistige Brandstiftung.
Roth warf der Union vor, die Anschläge in London mit mehr als 50
Toten wahltaktisch auszuschlachten. Becksteins Forderungen seien
«verheerend». «Er stellt damit alle Moslems unter Generalverdacht.
Wir dagegen sagen, dass man die Balance von Sicherheit und Freiheit
wahren muss», sagte Roth.
Die Parteichefin schlug vor, mehr Polizisten mit interkulturellem
Hintergrund einzustellen. Hassprediger müssten bestraft werden. Die
Integration von Ausländern müsse schon früh in den Kindergärten und
Schulen beginnen. «Aber man kann nicht die Moscheen pauschal zur
Brutstätte der Gefahr erklären», betonte Roth.
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