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Schäuble: EU/Türkei-Frage aus Wahlkampf heraushalten...
Schäuble: EU/Türkei-Frage aus Wahlkampf heraushalten
Berlin (ddp). Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble spricht
sich dafür aus, die Türkei nicht zum Gegenstand von
Wahlkampfstreitigkeiten zu machen. «Der Beschluss des Europäischen
Rates, die Beitrittsverhandlungen im Oktober aufzunehmen, sollte
umgesetzt werden, sobald die Türkei die gesetzten Bedingungen
erfüllt,» sagte Schäuble in einem Gespräch mit dem Deutschen
Depeschendienst (ddp). An die Entscheidung des Rates werde sich
natürlich auch eine Unions-geführte Bundesregierung halten. «Die
Verhandlungen sind ausdrücklich ergebnisoffen», sagte Schäuble, der
nach Angaben von CSU-Chef Edmund Stoiber dem so genannten
Kompetenzteam der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU)
angehört.
Die Union hält nach den Worten Schäubles an ihrer Auffassung fest,
dass eine privilegierte Partnerschaft sowohl für die Türkei als auch
für die Europäische Union die bessere Lösung sei. «Wenn man in
Verhandlungen geht, dann hat man am Anfang häufig unterschiedliche
Auffassungen. Verhandeln bedeutet aber, sich auf die Vorstellungen
der anderen einzulassen.» Das gelte für alle Beteiligten.
Die Grundsätze der Türkei-Politik der Union blieben unverändert,
betonte Schäuble weiter: «Wir müssen die Entwicklung in der Türkei
fördern, und wir wollen die Türkei eng mit uns verbunden halten. Das
ist völlig unstreitig.»
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