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TÜRKEI-EU-BEZIEHUNGEN: EU mit neuen Forderungen - Letzte Vorbereitungen für die Beitrittsverhandlung -Türkei als indirektes Wahlkampfthema - Union uneins über Türkei
TÃœRKEI-EU-BEZIEHUNGEN:
EU mit neuen Forderungen
Der MILLIYET zufolge, wird die EU der Türkei einen erweiterten Maßnahmenkatalog vorstellen. Danach soll der Rahmenvertrag zu den Beitrittsverhandlungen um die Forderung der expliziten Anerkennung der Republik Nordzyperns erweitert werden, so die MILLIYET. Damit reagiert die EU auf die Erklärungen Türkeis bei der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Erweiterung der Zollunion. Dabei war die Republik Zypern durch die Türkei faktisch anerkannt worden, jedoch mit der Zusatzerklärung versehen, dass die Befugnisse der Republik Zypern über den türkischen Nordteil der Insel nicht gebilligt werden. (Ähnliche Berichte in der ÖZGÜR POLITIKA)
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Letzte Vorbereitungen für die Beitrittsverhandlung
Unterdessen bereiten sich Ministerpräsident Erdogan, Außenminister Gül und der Chefunterhändler Babacan auf ihre letzten Staatsbesuche vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober vor, berichtet die TÜRKIYE. Ziel sei es, die europäischen Staaten davon zu überzeugen, alle Anforderungen erfüllt zu haben. Man werde sich nicht auf eine Erweiterung des Maßnahmenkatalogs um die direkte Anerkennung der Republik Zyperns einlassen, heißt es in der TÜRKIYE.
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Türkei als indirektes Wahlkampfthema
Die Türkei soll nach Aussagen Merkels nur indirektes Wahlkampfthema der Union werden, berichtet die HÜRRIYET heute in ihrer Europa-Ausgabe. Die Themen Arbeitsmarkt, Familienpolitik, innere Sicherheit und Außenpolitik seien die geplanten zentralen Themen ihres Wahlkampfes. Selbstverständlich sei aber auch der EU-Beitritt der Türkei Teil der CDU/CSU Kampagne, und man werde am Ziel einer ‚privilegierten Partnerschaft’ festhalten, so die HÜRRIYET.
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Union uneins über Türkei
Die MILLIYET berichtet hingegen von Unstimmigkeiten innerhalb der Union. Danach habe sich Merkel gegen Pläne der Ministerpräsidenten Koch und Rüttgers ausgesprochen, wonach diese eine stärker emotionalisierte Kampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei forderten.
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Keinen Schritt zurück
Die ′Initiative Neue Inländer′ hat den SPD-Vorsitzende Müntefering und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main empfangen, meldet die TÃœRKIYE. Dabei warb Müntefering bei den türkischstämmigen Bürgern für die Wiederwahl der SPD und erklärte: „Die Unterstürzung Gerhard Schröders für die Türkei bleibt. Wir werden keinen Schritt zurückgehen.“
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