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vom: 25.08.2005
TÃœRKEI-EU-BEZIEHUNGEN:
EU stellt keine Zusatzanforderungen
Der TÜRKIYE zufolge wird es keine weiteren Forderungen im Zuge der Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Türkei geben. Wie Krisztina Nagy, Sprecherin von Erweiterungskommissar Olli Rehn, erklärte, habe die Türkei alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und es werde keine zusätzlichen Bedingungen für die Aufnahme der Gespräche geben. Die Beitrittsverhandlungen sollen auf dem Treffen des Ausschusses der Ständigen Vertreter (COREPER) am 31. August und dem informellen EU-Außenministerrat am 1./2. September auf der Tagesordnung stehen. Es wird jedoch mit einer termingerechten Aufnahme der Gespräche gerechnet, so TÜRKIYE.
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Sen befürchtet Aufschub der Gespräche
Demgegenüber befürchtet der Direktor des Zentrums für Türkeistudien, Sen, eine Vertagung der Beitrittsgespräche, meldet die TÜRKIYE. Mit Blick auf die neuerlichen Forderungen Frankreichs zur völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Nordzyperns, sei eine Verzögerung der Gespräche durchaus möglich, so Sen. Ein solches Szenario würde zudem zu einer innenpolitischen Krise in der Türkei führen und den Gegnern Erdogans Auftrieb verschaffen, berichtet die TÜRKIYE.
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Botschafter lobt Türkei
Der aus dem Amt scheidende niederländische Botschafter in der Türkei, Gosses bescheinigt der Türkei enorme Fortschritte auf dem Weg in die EU, berichtet ZAMAN. Dabei habe er unter anderem die Bemühungen Ministerpräsident Erdogans im demokratischen Prozess gelobt und rechne fest mit einer raschen Aufnahme der Beitrittsgespräche, so die ZAMAN.
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TÃœRKISCHE INNENPOLITIK:
Außenminister eröffnet Armenier-Konferenz
Die im Mai aufgrund von Drohungen abgesagte Konferenz zur Frage der Armenier unter osmanischer Herrschaft, soll mit viermonatiger Verspätung Mitte September nun unter voraussichtlicher Teilnahme Außenminister Güls doch stattfinden, berichtet die MILLIYET. Ein entsprechender Beschluss sei von Ministerpräsident Erdogan forciert worden, um die Konferenz vor der offiziellen Aufnahme der Beitrittsgespräche zur EU stattfinden zu lassen, so die MILLIYET. (Ähnliche Berichte in der ZAMAN und HÜRRIYET)
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DEUTSCH-TÃœRKISCHES:
Müntefering will türkische Stimmen
Der SPD-Vorsitzende Müntefering fordert am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Herne, türkischstämmige Wähler zum Urnengang auf, meldet die HÜRRIYET in ihrer Europa-Ausgabe. Dabei habe er die traditionelle Unterstützung der türkischstämmigen Wähler für die SPD hervorgehoben und rechne fest mit ihren Stimmen, so die HÜRRIYET.
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FDP gegen Unions-Kampagne
Der FDP- Landesvorsitzende von Berlin, Löning, warnt die CDU/CSU vor einem Missbrauch der EU-Türkei-Frage zu Wahlkampfzwecken, berichtet die MILLIYET. Diese Diskussionen seien schädlich für das Zusammenleben mit der türkischen Bevölkerung und die FDP werde die von Hessens Ministerpräsident Koch angestrengte Wahlkampagne gegen die Türkei nicht unterstützen. Ferner erklärte Löning die von der EU beschlossenen Verhandlungen im Falle eines Wahlsiegs für bindend und plädierte für eine gerechte Politik der Türkei gegenüber, meldet die MILLIYET.
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Auszüge aus den politischen und wirtschaftlichen Nachrichten der türkischen Presse:
"EIN SPIEL MIT DEM FEUER"
TÜRKIYE: Mit dem Naeherrücken der Wahlen in Deutschland werden auch die Diskussionen um die Türkei heftiger. Dass CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre These gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei erneut auf die Tagesordnung brachte, zog weitreichende Reaktionen nach sich. Bundesaussenminister Joschka Fischer kritisierte Merkel mit den Worten: "Die Opposition nutzt die EU-Mitgliedschaft der Türkei als Wahlkampfmittel aus. Eine heiklere Situation als diese kann ich mir nicht vorstellen. Das ist gleichzeitig gegen unsere eigenen Interessen. Der Türkei die EU-Tore zu schliessen, kommt einem ‚Spiel mit dem Feuer’ gleich".
Auch der SPD-Abgeordnete im Europaeischen Parlament, Martin Schulz, betonte, dass die Türkei als Wahlkampfmittel benutzt wird, sei ein schmerzliches Beispiel für die politische Unsittlichkeit.
Unterdessen teilte Frau Merkel mit, dass sie die EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht als Hauptthema beim Wahlkampf verwenden werden.
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"EU-MITGLIEDSCHAFT DER TÃœRKEI IST UNVERMEIDLICH"
TÜRKIYE: Joseph Daul, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europaparlaments und Europaparlamentarier Frankreichs, sagte: "Der Beitritt der Türkei in die EU ist aus geostrategischer Sicht unvermeidlich". Daul, der sich für verschiedene Kontakte in Edirne aufhält, erklärte, dass er zum ersten Mal in die Türkei gereist sei, seinen einwöchigen Urlaub hier verbringen und den EU-Prozess der Türkei an Ort und Stelle verfolgen werde. Er sei mit dem Minister für Agrar- und Dorfangelegenheiten zusammengekommen und habe gestaunt über die türkische Agrarwirtschaft. "Technisch gesehen steht sie dem EU-Niveau sehr nahe" betonte Daul.
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WIEDERUM DOPPELMORAL SEITENS DER EU
CUMHURIYET: Die Europaeische Union, die Privilegien für Stiftungen der Minderheiten in der Türkei fordert und dafür Druck auf sie ausübt, zeigt dieselbe Sensibilitaet gegenüber Griechenland nicht.
Aussenminister Abdullah Gül teilte in einer Antwort auf eine Anfrage mit: "So wie die griechische Regierung keine Erlaubnis zur Ernennung von Vorsitzenden der in Westthrakien von Türken gegründeten Stiftungen und Vereinigungen gab, werden auch keine Vereine mit dem Attribut ``türkisch`` zugelassen".
Gül betonte, dass die Haltung gegenüber der türkischen Minderheit in Westtrakien weder zum normalen Standard der EU, noch zu den Verpflichtungen Griechenlands passen würde und wies darauf hin, dass sich in der Türkei nach wie vor 66 griechische Gemeindestiftungen befinden.
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KOMMENTAR DES TAGES
"DER BERICHT DES NATIONALEN SICHERHEITSRATES"
von Tarhan ERDEM - RADIKAL
Laut der Verfassung ist die Aufgabe, Beschlüsse zu fassen in Bezug auf die Festlegung, Bestimmung sowie Umsetzung der nationalen Sicherheitspolitik des Staates dem "Nationalen Sicherheitsrat" übertragen. Meiner Meinung nach gibt es in der Führung eines Staates nach dem Ministerrat keinen wichtigeren als den Nationalen Sicherheitsrat.
Die Presseerklaerung des Nationalen Sicherheitsrates im Anschluss an die am Dienstag abgehaltenen Sitzung war nicht sehr vielverprechend. Ich wünschte, dass dieser Bericht keine treue Zusammenfassung der Gespraeche und des Beschlusses des Sicherheitsrates wäre.
Zuerst werde ich die Kurzfassung der Presseerklaerung in eigenen Worten wiedergeben:
"Laut Verfassung ist eine der fundamentalen Aufgaben des Staates, für das Wohl und den Frieden der Gesellschaft zu sorgen. Das primaere Ziel der Regierungen ist, diesem Zweck zu dienen. In der heutigen Versammlung des Nationalen Sicherheitsrates wurde die Entschlossenheit zu einem wirkungsvollen Kampf gegen den Terror wiederholt. In dieser Hinsicht;
a) sollten die Bemühungen in Richtung wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Entwicklung gesteigert werden, um den Entwicklungsunterschied zwischen verschiedenen Regionen und Provinzen zu beseitigen,
b) der Kampf gegen den Terror sollte wirkungsvoll fortgeführt werden."
Wir alle wollen, dass der Kampf gegen den Terror unter Ausschöpfung sämtlicher Möglichkeiten wirkungsvoll fortgesetzt wird. Aber ich konnte mich mit der Presseerklaerung nicht identifizieren, weil sie andere Probleme des Landes mit der Terrorfrage vermischt. Zwei Punkte will ich dabei ansprechen:
Erstens: In der Presseerklaerung wird der Glaube geschrieben, dass die Regierungen die in der Verfassung festgelegten Aufgaben erfüllen und die Ruhe sowie die Zufriedenheit der Bürger sichern. Dieser Glaube ist falsch. Man kann mit dieser Verfassung nicht den Wohlstand die Ruhe und Zufriedenheit des Volkes sichern, denn die Verfassung sieht vor, dass die alte und schwerfällige Form der Regierung beibehalten wird. Doch es ist offensichtlich, dass unser Land keinen Frieden finden wird, solange sich diese Form der Regierung nicht ändert.
Zweitens: Womit ich ebenfalls nicht einverstanden bin, ist die Betonung des Zusammenhangs zwischen dem Terror und den zu steigernden Bemühungen zur Beseitigung der regionalen Entwicklungsunterschiede.
Wenn sie den Terror mit anderen Problemen vermischen, dann kommt es zu solchen Auswirkungen. Die Beseitigung der Unterschiede in Entwicklung und Einkommen zwischen Regionen und Menschen ist keine Sache, die in 1-2 Jahren erledigt werden kann. Politiker, die ähnliche Ziele verfolgten, haben gesehen, dass man keine nennenswerten Ergebnisse erreichen kann. Die Möglichkeiten und Hilfsquellen der Türkei sind bekannt. Was kann man dem hinzufügen, um die Situation in der Entwicklung zu ändern und in 1-2 Jahren den Terror zu verhindern?
Ein weiterer Grund ist, dass der Entwicklungsunterschied für die Terroristen und deren Führer ein Mittel zur Propaganda darstellt. Was immer das Ergebnis der Entwicklung ist, es wird Terroristen geben. Ich glaube, dass die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates das wissen. Den Terror und die Entwicklung im selben Rahmen zu behandeln ist trügerisch.
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