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Schröder: Die Türkei hat ihr Wort gehalten, nun sind wir an der Reihe. Ich erwarte keine Wahlhilfe von Erdogan. Wir werden 200 Mio. Euro für Sprachkurse zur Verfügung stellen.
SCHRÖDER EMPFÄNGT TÜRKISCHE GESCHÄFTSLEUTE
Schröder:
- Die Türkei hat ihr Wort gehalten, nun sind wir an der Reihe. Ich erwarte keine Wahlhilfe von Erdogan. Wir werden 200 Mio. Euro für Sprachkurse zur Verfügung stellen.
Bundeskanzler Schröder lädt alljährlich wichtige Persönlichkeiten aus dem Kreis der türkischen Geschäftsleute in Deutschland zum Diner ein. Letzten Freitag fand dieses Treffen zum dritten Mal statt. Der Einladung im Berliner Hotel Adlon folgten 25 türkische Geschäftsleute, unter ihnen auch der Chefredakteur der Zeitung Hürriyet Ertugrul Özkök. Özkök gab in der Samstag Ausgabe seiner Zeitung die Sichtweise Schröders bezüglich der Türkei und den Türken in Deutschland folgendermaßen wieder:
Von: Ertugrul ÖZKÖK (Chefredakteur von Hürriyet-Istanbul)
Mit dem Ministerpräsident der Bundesrepublik Gerhard Schröder speisen wir in diesem Hotel ein drittes Mal zusammen. Das Berliner Adlon Hotel hat für uns einen emotionalen Stellenwert. Als Atatürk nach Deutschland kam, soll er in diesem Hotel residiert haben.
SCHRÖDER ÄHNELT EINEM POLITIKER AUS DER MITTELMEERREGION
Zuerst möchte ich über Schröder berichten: Ich speise bereits ein drittes Mal mit ihm. Der frühere SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments Ozan Ceyhun hat einen großen Anteil bei der Planung dieser Diner. Ceyhun hat jetzt bei der Wahlkampagne der SPD eine aktive Rolle inne. Aber bis heute hatten wir nicht so eine innige Unterhaltung geführt. Als ob der ernste, auf jedes Wort achtende Schröder gegangen und an seine Stelle ein warmherziger Mensch wie aus der Mittelmeerregion getreten sei. Schröder war nicht nur warmherzig; gemessen an früher brachte er auch seine Unterstützung für die Türkei deutlicher und uneingeschränkter zur Sprache.
DIE TÃœRKEI HAT IHR WORT GEHALTEN, NUN SIND WIR AN DER REIHE
Der Bundeskanzler hat vor dem Essen diese Rede gehalten:
- Dieses Essen ist nun zu einer Tradition geworden. Und dies zeigt, wie entschlossen wir alle diese Beziehung wollen. Wir gehen zur Wahl. Diese Wahl ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Perspektive Europas von Bedeutung. In letzter Zeit erleben wir eine angespannte Diskussion hinsichtlich der Türkei.
Meine Regierung hat bis zum 17. Dezember alle ihr auferlegten Aufgaben erfüllt. Die Türkei hat alle ihr Versprechen gehalten. Da nun die Türkei ihr Wort gehalten hat, müssen auch wir unser Anteil tun.
Natürlich wird diese Verhandlung lange dauern. Natürlich kann sowohl die Türkei als auch die Europäische Union die Verhandlungen jederzeit beenden.
Beide Seiten brauchen aus diesem Grund keine Angst zu haben. Es kann Unvorhergesehenes passieren. Aber diesen Entscheidungen müssen unbedingt beide Seiten zustimmen."
ICH ERWARTE KEINE WAHLHILFE VON ERDOGAN
Nach dieser Rede haben wir ihm Fragen gestellt. Der zweite Teil des Dinierens entwickelte sich folgendermaßen: Haben Sie während ihrer Wahlkampagne Erdogan um Hilfe gebeten?
- In der Politik müssen wir uns mit einer Empfindsamkeit an Regeln halten. Befreundete Länder sollten während einer Wahl Politiker nicht beeinflussen. So wie wir nicht die türkische Innenpolitik beeinflussen, sollten auch türkische Politiker nicht intervenieren.
Wenn das Wahlergebnis sehr knapp ausfällt, würden Sie mit der CDU eine große Koalition eingehen?
- Mittlerweile bin ich nicht erstaunt über die Fragen der Journalisten. Aber auch sie sollten nicht erstaunt sein, wenn ich Ihnen diese Fragen nicht beantworte. Jetzt denke ich nicht über so eine Option nach. Ich bemühe mich um eine starke Regierung. Direkt nach den Wahlen werde ich bereit sein, auf ihre Fragen einzugehen.
In letzter Zeit machen Sie sehr häufig offene Aussagen über Verhandlungen. Haben Sie vielleicht mit dem Druck wiedergewählt zu werden, ihre Haltung hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft der Türkei geändert?
- Ich weiß nicht woher sie diese Information haben. Aber in meiner Haltung hat
sich nichts geändert. Und es wird sich auch niemals ändern. Die Verhandlungen
werden am 3. Oktober aufgenommen. Warum ich in dieser Sache so sicher bin,
möchte ich ihnen gerne erklären.
Erstens der wirtschaftliche Nutzen der Türkei für die Union. Aber für mich ist das nicht der entscheidende Punkt. Nehmen sie die Weltkarte zur Hand. Schauen Sie sich zum Beispiel das Kaukasusgebiet an. Die Beziehung zwischen Indien und Pakistan sind zwar entspannt, aber sie ist noch nicht richtig gelöst.
Die Probleme in Afghanistan bestehen noch. Von Irak ganz zu schweigen. Ist der Besitz von Nuklearwaffen des Iran ein Gewinn für uns? Auf keinen Fall.
Wenn Sie sich diese Weltkarte anschauen, stellt sich die Wichtigkeit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei für uns als eindeutig heraus. Für uns ist es überaus wichtig, dass die Türkei als ein islamisches Land die europäischen Werte verteidigt.
Für die Türkei wäre eine EU-Mitgliedschaft sehr gut. Aber auch für uns, ist es eine gute Sache. Wenn wir es schaffen die Türkei in die EU aufzunehmen, wird das ein überaus wichtiger Fortschritt sein.
DIE TÜRKEI BEHINDERT NICHT DIE LÖSUNG DER ZYPERN-FRAGE
Am 11. September werden Sie sich mit dem französischen Premier treffen. Werden Sie ihm das auch sagen?
- Die Erklärungen des französischen Ministerpräsidenten kennen Sie auch. Erdogan hat am 17. Dezember alle die von ihm erwarteten Aufgaben erledigt. Es gab da noch die Zypern-Frage. Aber die Türkei hat nicht die Lösung der Zypern-Frage behindert. Behindert haben die Länder, die sich Griechenland nahe fühlen. Aus diesem Grund wird sich in unserer Haltung nichts ändern.
Bei dieser Wahl nehmen die Oppositionsparteien eine sehr harte Antihaltung gegenüber der Türkei ein. Ist das vielleicht eine Wahltaktik? Kann es sein, dass sie später gegenüber der Türkei freundlicher gesinnt sein werden?
Ich kann das nicht deuten. Aber sie haben sehr starke Aussagen. Sie reden von einer privilegierten Mitgliedschaft. Was ist das? Dass es keine vollwertige Mitgliedschaft ist, liegt auf der Hand. Aber wenn sie das den Menschen auf dem Weg zur Regierung versprechen, dann müssen sie das auch einhalten. Deutlich wird, dass es um die Türkei nicht gut bestellt sein wird, wenn sie die Regierung bilden.
GEBEN SIE IHRE STIMME DENJENIGEN, DIE SIE AM NÃœTZLICHSTEN FINDEN
Was erwarten Sie von den deutschen Staatsbürgern türkischer Herkunft bei diesen Wahlen?
- Ich erwarte folgendes: Sie sollen ihre staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen und zur Wahl gehen. Zweitens, sollen sie demjenigen ihre Stimme leihen, die ihnen für ihr Anliegen am nahsten erscheint. Wenn sie das machen, werden sowieso meine Erwartungen erfüllt.
(Während unseres Gespräches sagt Bundeskanzler Schröder zwar nicht, gebt uns eure Stimme, aber auf unserem Tisch liegt eine türkische Broschüre, auf der Rückseite steht der folgende Satz: Geben sie am Sonntag, den 18. September beide Stimmen der SPD.)
In Deutschland finden die Wahlen am 18. September statt. Die Verhandlungen mit der Türkei werden am 3. Oktober aufgenommen. Wer wird in dieser Situation die Entscheidung fällen, ob mit der Türkei die Verhandlungen aufgenommen werden oder nicht?
- Der deutsche Bundeskanzler wird das entscheiden.
Wird bis dahin die neue Regierung gebildet sein?
- Nein.
Also werden Sie die Entscheidung fällen?
- Ja.
WIR WERDEN 200 MIO. EURO FÃœR SPRACHKURSE ZUR VERFÃœGUNG STELLEN.
Seit dem neuen Zuwanderungsgesetz haben in Deutschland mehr als 50 Tausend türkischstämmige Deutsche ihre Staatsbürgerschaft verloren. Was wird mit ihnen passieren?
- Wir werden nicht das Zuwanderungsgesetz ändern. Aber diejenigen, die ihre Staatsbürgerschaft verloren haben, sollten keine Angst haben. Sie werden ein Aufenthaltsrecht bekommen. Es ist nicht nötig, Angst zu haben. Wenn ihr die türkische Staatsbürger besitzen wollt, könnt ihr nicht deutsche Staatsbürger werden. Die türkische Seite hat uns bis heute keine Namen gegeben. Daher können wir die Anträge nicht bearbeiten.
In Sachen Integration und Berufsausbildung haben türkische Kinder viele Probleme. Was denken Sie darüber?
- In Punkto Integration gibt es eine Sache, die wir seit Jahren nicht genügend beachtet haben. Der wichtigste Faktor für eine Integration ist die deutsche Sprache. Wir haben diese Aufgabe den Familien in die Hände gelegt. Jetzt werden wir 200 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um deutsche Sprachkurse zu unterstützen. Denn dieser Faktor wird später in einer Berufsausbildung wieder zur Geltung kommen. Auch für Erwerbslose werden wir auf kommunaler Ebene Maßnahmen ergreifen.
Die Unfallnachricht beim Essen
Kurz nachdem wir uns zum Essen gesetzt haben, wurde dem Bundeskanzler Schröder eine kurze Mitteilung an den Tisch gebracht. Als Schröder die Notiz las verspannte sich sein Gesicht. Er entschuldigte sich und entfernte sich vom Tisch. Nach einer Weile kehrte er entspannt an den Tisch zurück. Er berichtete warum er sich kurz entschuldigte.
"Meine kleine Tochter hatte zuhause einen Unfall. Sie hat sich den Kopf an der Heizung aufgeschlagen. Sie haben sie ins Krankenhaus gebracht. Natürlich wollte sie mit ihrem Vater sprechen. Ich habe mit ihr geredet. Glücklicherweise, nichts ernstes.
Schröder hat seine kleine Tochter Victoria von einer armen russischen Familie adoptiert.
Die Rolling-Stones-Frage
Gegen Ende des Diners fragte ich Bundeskanzler Schröder nach einem in Deutschland viel besprochenen Thema. Die Vorsitzende der CDU benutzt in ihrer Wahlkampagne ein altes Lied der bekannten englischen Rockgruppe Rolling Stones "Angie". Die Zeitung Herald Tribune schrieb in ihrer gestrigen Ausgabe: "Angela Merkel ist wahrscheinlich die Einzige auf der Welt, die am allerwenigsten von Rockmusik versteht."
Ich fragte Schröder nach seiner Meinung.
Er antwortete:
- Ich liebe die Rolling Stones, nicht aber die CDU. Natürlich ist das ihre Sache. Aber ich glaube, dass auch die Rolling Stones da widersprochen hätten."
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