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TÜRKEI - EU: Diskussionen um Gegen-Deklaration - EP vertagt Abstimmung zur Zollunion - Fischer fordert Einhaltung der Vereinbarungen - Zivilgesellschaftliche Bemühungen um die EU

Von schwierigen Verhandlungen im Zuge der Forderung einer Gegen-Deklaration für die Zypern-Frage ist in der HÜRRIYET zu lesen. Auf dem Treffen der Ständigen Vertreter der EU und dem EU-Außenministertreffen sei die Forderung der griechischen und der zypern-griechischen Regierungen, zur diplomatischen Anerkennung der Republik Zyperns, Gegenstand harter Verhandlungen gewesen. Frankreich unterstütze die griechischen Staaten in dieser Frage, werde aber nicht versuchen, den Beginn der Verhandlungen hinauszuzögern. Dabei herrsche aber Einigkeit in der Frage, der Türkei die Auflage zu erteilen, ihre Häfen auch für zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen, hebt die HÜRRIYET hervor. --------------------- EP vertagt Abstimmung zur Zollunion Unterdessen ist in der CUMHURIYET zu lesen, dass das Europäische Parlament die Verabschiedung des Zusatzvertrags zur Zollunion auf Ende September vertagt habe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament Brok habe dies damit begründet, dass, mit der türkischen Erklärung zum Zusatzprotokoll der Zollunion, der Vertrag seine Wirksamkeit verliere. Er rechne infolgedessen mit Verzögerungen beim Beginn der Verhandlungen. --------------------- Fischer fordert Einhaltung der Vereinbarungen Außenminister Fischer hat die EU-Staaten aufgefordert, ihre Zusagen an die Türkei über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einzuhalten, notiert die TÜRKIYE. Fischer gehe davon aus, dass die im Dezember einstimmig gemachten Zusagen eingehalten werden und wertete Merkels Haltung zum EU-Beitritt erneut als "gefährlich blind". ---------------------- Zivilgesellschaftliche Bemühungen um die EU Die ZAMAN berichtet heute über die breiten zivilgesellschaftlichen Bemühungen türkischer Organisationen für den EU-Beitritt. Die Türkische Vereinigung zivilgesellschaftlicher Akteure (STK), starte eine Kampagne, um in verschiedenen europäischen Ländern für den türkischen EU-Beitritt zu werben.
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Samstag, 19. Mai 2012
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