Sarkozy

FRANKREICH will Einwanderungsrecht von Grund auf reformieren. Die "besten Studenten" sowie "hoch qualifizierte" ...

Der französische Innenminister und Parteichef der konservativen UMP, Nicolas Sarkozy, hat heute in Paris eine Gesetzesvorlage für eine breite Reform des Einwanderungsrechts vorgestellt.

Immigration solle nicht mehr "erlitten" werden, betonte Sarkozy, der künftig vor allem "die besten Studenten" sowie "hoch qualifizierte Ausländer" über die Grenze lassen will. Studenten soll eine "Spezialkarte" verliehen werden, die ihnen den Aufenthalt in Frankreich im Gegenzug für die "Verpflichtung" erlauben soll, nach abgeschlossenem Studium wieder in das Herkunftsland zurückzukehren.

Zuzug nur noch "nach Bedarf"

Qualifizierte Ausländer etwa in den Bereichen der Wissenschaft, der Kultur und der neuen Technologien sollen in den Absichten Sarkozys dreijährige Aufenthaltsgenehmigungen erhalten.

Was dagegen andere einreisewillige Ausländer anlangt, so sieht der Gesetzentwurf eine Verschärfung der bereits bestehenden Maßnahmen vor. Gastarbeiter sollen lediglich "nach Bedarf" eingelassen werden. Weiter plant Sarkozy eine strengere Neuregelung für die Familienzusammenführung. Er will außerdem einen "obligatorischen Integrationsvertrag" für alle Ausländer, die sich "dauerhaft" in Frankreich niederlassen wollen.

Kritiker: "Gute" und "schlechte" Einwanderer

Mehrere Menschenrechtsorganisationen und Linksparteien, die sich zur Gruppe "Contre une immigration jetable" (Gegen eine Wegwerfimmigration) vereint haben, kritisierten, dass der Gesetzesentwurf die "grundlegenden Menschenrechte" verletze.

"Es sollen nur noch die Ausländer eingelassen werden, die der französischen Wirtschaft von Nutzen sind", so eine Erklärung von etwa 100 Vereinigungen. Die Sozialisten (PS) kritisierten die Unterscheidung zwischen "guten Einwanderern, denen Rechte zugestanden werden, und schlechten Einwanderern, denen ihr Rechte entzogen werden".