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KOMMENTAR des Tages: Frankreichs Türkei Politik...

 

   

 

 

Der französische Außenminister Philippe Douste Blazy hat gestern und vorgestern eine Reihe von offiziellen Gesprächen in Ankara geführt. Das letzte Mal hatte ein französischer Außenminister die Türkei im April 2003 besucht.
 

Die französische Regierung ist seit der Erklärung des französischen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin am 2. August letzten Jahres ‚Wenn ihr die Republik Zypern nicht anerkennt, können die Verhandlungen nicht beginnen’ für ihre Türkei-gegnerischen Haltung in der EU bekannt. Zusammen mit den deutschen Christdemokraten übernimmt sie die Funktion eines Sprechers für das begriffliche Monstrum ‚privilegierte Partnerschaft’. Die Franzosen sind nie für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei gewesen. Grünes Licht für unsere Mitgliedschaft gab Staatspräsident Chirac im Jahre 1998. Damals hatte Chirac plötzlich eine Haltung gegen die negative Einstellung Griechenlands eingenommen und spielte eine bedeutende Rolle beim Beginn des Prozesses, der zur Kandidatur der Türkei im Dezember 1999 in Helsinki führte.
 

Die Türkei-Politik Frankreichs steht seit dem Frühjahr 2004 unter Verpfändung des Innenministers und Staatspräsidentskandidaten Nicolas Sarkozy. Sarkozy ist ein Politiker, der sich gegen fast alle Beschlüsse des Staatspräsidenten Chirac wehrt. Die türkische EU-Mitgliedschaft zählt auch dazu. Es ist nicht realistisch zu erwarten, dass sich diese Politik bis zur Staatspräsidentenwahl im Mai 2007 ändert. Jedoch dient es niemandem, dass die künftigen eineinhalb Jahre umsonst verschwendet werden. Da Frankreich die Seite ist, die das Vertrauen wiederherstellen muss, wird es von großem Nutzen sein, dass der derzeitige Türkei-Besuch des französischen Außenministers mit einem weiteren Besuch auf höchster Ebene gestärkt wird. Und in der Außenpolitik Frankreichs ist vorwiegend der Staatspräsident ausschlaggebend. Ein Besuch auf dieser Ebene fand vor 14 Jahren von Mitterrand statt. Davor fand der einzige Besuch eines französischen Staatspräsidenten in der Geschichte der Türkischen Republik im Jahre 1968 von de Gaulle statt. Also, in insgesamt 83 Jahren nur zwei Türkei-Besuche auf Staatspräsidentenebene.
 

Das europäische Interesse an der Türkei ist noch ziemlich neu. Die Europäer sind noch damit beschäftigt, ihre Gedächtnisse bezüglich der Türkei aufzufrischen.
 

Trotz des Gedächtnisverlustes in der Politik und Diplomatie sowie im Klischee des Mannes auf der Strasse haben die europäischen und natürlich die französischen Firmen die Bedeutung der Türkei schon längst begriffen. Z.B. steht die Partnerschaft zwischen der französischen AXA, einer der größten Versicherungsfirmen der Welt, und OYAK in den ersten Reihen des Versicherungsmarktes in der Türkei. Eine ähnliche Partnerschaft wird wohl im Bereich Stahl zwischen Arcelor und Erdemir stattfinden. OYAK-Renault ist eine Firma, die sogar auch für den französischen Markt produziert. Groupama hat gestern die türkische Başak-Versicherung gekauft. Den französischen Außenminister Blazy begleiteten bei seinem Türkei-Besuch führende französische Firmen wie Eurocopter, Ariane-Espace, Suez, Eutelsat, Ceolia-Environnement, Areva und Alstom Arcelor.
 

Diese gute Beziehung im wirtschaftlichen Bereich bildet einen krassen Gegensatz zur negativen Beziehung im politischen Bereich. Wie auch im letzten Bericht des französischen Senats betont wird, beeinträchtigt die negative politische Beziehung auch die Beziehung in anderen Bereichen. Frankreich, das von einer türkischen EU-Mitgliedschaft beunruhigt ist, bezeichnet die Türkei als ein fremdes Land für Europa. Dagegen gibt es unglaublich viele Ähnlichkeiten zwischen den beiden Ländern. Würde Frankreich wollen, könnte es ein bedeutender Unterstützer für die Türkei auf ihrem EU-Weg sein.
 

Während der osmanischen Zeit informierten die abenteuerlustigen europäischen Händler die europäischen Prinzen über das Osmanische Reich. Auch heute ist es so: Die Aufgabe, den französischen Politikern, die die Türkei mit schiefem Auge anschauen, eines besseren zu belehren, fällt den französischen Investoren zu. (Vatan)

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Montag, 06. Februar 2012
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