SCHÜSSEL: hat erneut seine Skepsis gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei durchklingen lassen. "EU mit Türkei-Beitritt nicht überfordern"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat erneut seine Skepsis gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei durchklingen lassen. Österreich werde in den Beitrittsverhandlungen "darauf drängen", dass die getroffenen Beschlüsse hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit der Union "ernst genommen werden", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Wien.

Erweiterungen der Union seien weiterhin möglich, man dürfe sie aber "nicht auf die leichte Schulter nehmen" und darauf achten, dass Europa "nicht überfordert" werde, betonte Schüssel. In diesem Zusammenhang sei es "nicht hilfreich", wenn jetzt schon nach einem Zeitplan für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefragt werde. Der Kanzler versicherte aber, dass Österreich als Vorsitzland die Verhandlungen mit Ankara "objektiv und professionell" führen werde.

Zu Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober war auf massiven Druck Österreichs hin die "Aufnahmefähigkeit" der Union explizit als Beitrittskriterium verankert worden. Erstmals hängt damit der Beitritt eines Landes nicht nur von dessen Reformfortschritten ab, sondern auch von der Fähigkeit der EU, diesen Beitritt finanziell, wirtschaftlich und institutionell zu verkraften. Außerdem wird bei den Verhandlungen mit der Türkei erstmals auch von der Möglichkeit permanenter Ausnahmeregelungen - etwa für die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt - gesprochen, während es bei früheren Erweiterung lediglich mehrjährige Übergangsfristen für die völlige Übernahme des EU-Rechtsbestandes in sensiblen Bereichen wie Grundverkehr oder Arbeitsmarkt gegeben hatte.