Von: Muhsin ABAY-Türkiye
Österreich hat gestern die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Diesen bedeutenden Tag haben Bundeskanzler Schüssel und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zusammen gefeiert, indem sie dem Konzert des Wiener Orchesters beiwohnten. Sie gaben Solidaritätsbotschaften…
Die Türkei wird von einigen in Europa gewünscht und von einigen nicht. England gefolgt von Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und die skandinavischen Länder bewerten die türkische EU-Mitgliedschaft positiv, aber aus der französischen und österreichischen Front her wehen kalte Winde. Die negative Haltung Österreichs am 3.Oktober hatte unseren Tag verbittert. Es sieht so aus, als ob sie immer noch die Belagerung von Wien im Jahre 1683 und die Angst ′Die Türken kommen!′ erleben.
Was bedeutet die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs für die Türkei, die den Screeningprozess mit Erfolg durchführt und hofft, Ende Frühling die eigentlichen Verhandlungen mit der EU aufzunehmen? Hier die Einwände von Schüssel bezüglich der EU-Mitgliedschaft:
- Die Türkei, die nach ihrer Vollmitgliedschaft eine Bevölkerungszahl von 80 Mio haben wird, wird das wirksamste Mitglied bei den Beschlussmechanismen, Die Türken werden mit ihren Koffern in den Händen nach Europa strömen (populistischste Erklärung der Christdemokraten), Die Kaufkraft der Türkei ist zu niedrig, kann mit Europa nicht Schritt halten, Die Zahl der Bevölkerung, die in der Landwirtschaft tätig ist, ist so groß, dass das die Integration der Türkei in Europa verhindern kann.
Das letztere ist zweifellos der eigentliche Einwand, der ernst zu nehmen ist. Der Rest wurde bereits vor dem 3.Oktober beantwortet. Erst mit der Zeit wird sich herausstellen, ob Schüssel seine Einwände im Namen Österreichs oder im Namen der Türkei-Gegner vorbringt, mit denen er in Solidarität steht.
Die Türkei-Gegner im Ausland können wir zum Teil verstehen. Aber was ist zu den Europa-Gegnern im Inland zu sagen, die sich als Nationalisten bezeichnen? Diese haben bis heute vorgegeben, westlich und modern zu sein. Aber nachdem die EU-Kriterien als ein Zivilisationsprojekt ernst wurden und dem Volke unterbreitet wurden, machten sie gleich einen Rückzieher und nannten das ′Nationalismus′.
Mit der EU begann Transparenz, alle Tabus und Verbote sollten hinterfragt werden. In einer solchen Atmosphäre würden diese ′Nationalisten′ ihre Privilegien und ihre Prominenz verlieren. Bevor das Volk aufwacht, sollten die EU-Türen geschlossen und dafür die entsprechende Atmosphäre geschaffen werden…
Das ist der Grund, aus dem sie die AKP, die mit allen Kräften für den EU-Prozess arbeitet, dermaßen angreifen. Wenn jetzt der österreichische Bundeskanzler einen ′verkehrten Schlag′ setzt, wird das unseren ′Nationalisten′ zugute kommen. In seiner ersten Botschaft als EU-Ratspräsident betonte Schüssel, dass er mit allen Kräften arbeiten werde, um die Wirtschaft zu beleben und die Zweifel bezüglich der EU-Verfassung und der Zukunft Europas zu beseitigen. Ich glaube, unsere ′Nationalisten′, die darauf warten, dass ihnen der Ball zufällt, werden wohl wieder abseits stehen. (Europress)
