WARNUNG des Justizministers. Falls die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.. .

Damit es zu keinen Menschenrechtsverletzungen kommt und der Türkei in dieser Hinsicht kein materieller oder immaterieller Schaden zugefügt wird, rief Justizminister Cemil Çiçek die Staatsanwälte dazu auf, in den Ermittlungsphasen vorsichtig zu sein.

Falls die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Rechtsverletzungen verurteilt werden sollte, würden die Strafen von den Staatsanwälten kassiert, so Çiçek. Das Justizministerium hat sämtliche Erlässe, die bisher für die Anpassung an die EU veröffentlicht worden sind, gestern aktualisiert. (Europress)