ÖSTERREICH hat mit dem Jahreswechsel für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen...
Als Nachfolgerin Großbritanniens wird die österreichische Bundesregierung nun zum zweiten Mal nach 1998 Gesicht und Stimme Europas.
Bundeskanzler Schüssel, Außenministerin Plassnik sowie die anderen Minister vertreten die EU nach außen und müssen gemeinsam mit den 24 Staaten, der EU-Kommission und dem Europaparlament Kompromisse ausloten.
Merkel, Jansa und Verheugen erste Wien-Besucher
Rund 2.000 Sitzungen in Brüssel und Österreich finden bis Ende Juni unter österreichischem Vorsitz statt. Schon am Sonntag erwartet Schüssel seine Amtskollegen von Deutschland und Slowenien, Angela Merkel und Janez Jansa, sowie EU-Kommissar Günther Verheugen zum Neujahrskonzert in Wien. Höhepunkte der Präsidentschaft sind der Wiener EU-Lateinamerika-Gipfel mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs im Mai sowie der erwartete Österreich-Besuch von US-Präsident George W. Bush.
EU-Budget und EU-Verfassung als große Aufgaben
Inhaltlich die schwersten Brocken sind das EU-Budget 2007-2013, das noch vom Europaparlament abgesegnet werden muss, und die Wiederbelebung der EU-Verfassung. Ein besonderes Anliegen ist Österreich die EU-Annäherung des Balkan. Schüssel will auch "gefährliche Entwicklungen" in der EU wie Überbürokratisierung, Kriminalität oder Aushöhlung nationaler Zuständigkeiten thematisieren. (APA/Europress)
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