WARNUNG der EU-Botschafter an die Türkei...
Bei einem gestern veranstalteten gemeinsamen Essen sprachen die Botschafter der EU-Länder gegenüber dem Verhandlungsführer Ali Babacan eine Warnung aus, dass die Unterstützung der Türkei hinsichtlich ihrer EU-Mitgliedschaft seitens der EU-Öffentlichkeit aufgrund von Themen wie Prozesseröffnung gegen Orhan Pamuk, Verurteilung des Rektors Yücel Aşkın und dem Alkoholverbot nachlasse.
Die Botschafter, die auf die Untersuchungen des ‚Eurobarometers’ aufmerksam machten, sagten: „Ihr verliert die Unterstützung. Und das liegt nicht nur an einem Mangel in strukturellen Regelungen und bei der Kommunikationsstrategie, sondern daran, dass sich einige Entwicklungen und Praktiken in der Türkei in der europäischen Presse widerspiegeln.“ Babacan erklärte in seiner Antwort, dass derzeit nicht die Absicht bestehe, in Bezug auf den Pamuk-Prozess den 301. Artikel des Türkischen Strafgesetzes zu ändern und dass es von Vorteil wäre, wenn alle die Gewaltentrennung sowie die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit beachten würden.Mit dem Alkoholverbot verfolge man kein politisches Ziel. Die Regelung bestehe aus Übergabe der Zuständigkeiten an den Lokalverwaltungen. In Bezug auf Aşkın sagte Babacan: „Wir müssen geduldig sein und die Entscheidung des Gerichts abwarten. (EuroPress)
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