Joost Lagendijk, Co-Präsident der gemischten Parlamentskommisson EU-Türkei, dessen Worte über die Türkischen Streitkräfte "Die Armee liebt den Kampf mit der PKK. Die türkische Armee provozierte und die PKK" gab Antwort zu Reaktionen führten, erklärte, er habe diejenigen kritisiert, die die kurdische Frage mit Gewalt zu lösen versuchten. "Ich brachte mit klaren Ausdrücken zur Sprache, dass die PKK der Gewalt ein Ende setzen und versuchen muss, die kulturellen Rechte der Kurden durch gewaltlose Methoden zu erwirken. Ich erwarte von der Armee, die von der Regierung geforderten Dinge zu erfüllen, denn die Befugnis, die Frage auf demokratischem Wege zu lösen, müsste dem Ministerpräsidenten gehören. Was ich sagen wollte, ist dies. Ich will im Südosten keine Gewaltspirale sehen."
Reaktion von der Regierung
Auf die Äußerungen von Joost Lagendijk, Co-Präsident der gemischten Parlamentkommission EU-Türkei, über die türkische Armee erfolgte auch von der Regierung eine Reaktion. Regierungssprecher und Justizminister Cemil Çiçek sagte dazu: „Bewertungen vorzunehmen, bei denen man die Türkischen Streitkräfte mit der Terrororganisation PKK in einen Topf wirft, ist bedauerlich und wir verurteilen das aufs schärfste. Die türkische Armee ist eine Armee der Nation und ist eine der wertvollsten Institutionen des Landes. Die Türkischen Streitkräfte haben zur bestmöglichen Fortsetzung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sowie zur Gewährleistung eines höchstmöglichen Nutzens für die Türkei eine bedeutende Unterstützung geleistet. Aus dieser Sicht die Terrororganisation mit der Armee gemeinsam bewertet zu haben, zeigt, dass er entweder die Türkei nicht ausreichend kennt oder ihm falsche Informationen zugetragen worden sind".
Kommentar des Tages
von: Fikret BILA - Milliyet
Co-Präsident der gemischten Parlamentskommission Türkei-EU, Joost Lagendijk, ist eine Persönlichkeit, die der türkischen Öffentlichkeit nicht fremd ist. Nach den Prozessen gegen Leyla Zana und ihre Freunde hatte er vor der Presse scharfe Erklärungen abgegeben. Er trieb es so weit, dass er die türkische Gerichtsbarkeit und die türkischen Richter denen aus der Hitlerzeit in Deutschland gleichstellte.
Lagendijk ist in der Türkei bekannt durch seine Teilnahme an den Prozessen, als wäre er der Kläger. Die Partei, zu der er steht, ist immer die, die gegen die Türkei ist. Auch beim Prozess gegen Pamuk saß er in der vordersten Reihe. In Istanbul, wohin er zur Unterstützung Pamuks kam, hat er eine weitere Feststellung gemacht, die ‚in die Geschichte eingehen wird’.
Der Co-Präsident sagte zusammengefasst: „Die türkische Armee kämpft gern mit der PKK und bewahrt damit ihre Bedeutung. Nachdem der Ministerpräsident den Dialog mit den Kurden aufgenommen hatte, begann sie mit ihren Provokationen. Und die PKK gab Antwort".
Diese Bewertung kann man einfach nur als Beispiel für eine Leichtsinnigkeit zu bezeichnen.
Dass diese Bewertung von einer Persönlichkeit kommt, die der Co-Präsident der gemischten Parlamentskommission Türkei-EU ist, ist noch schwerwiegender. Das zeigt, dass Lagendijk den 20jährigen Terrorprozess in der Türkei auf diese Weise bewertet und die türkischen Streitkräfte, die Tausende Soldaten dabei verloren, so betrachtet. Lagendijk denkt, dass die türkischen Streitkräfte seit 20 Jahren nur ‚zum Vergnügen’ Terrorbekämpfung betreiben und die PKK Gegenwehr leistet!
Diese, seine Befugnis überschreitende Erklärung von Lagendijk ist Ausdruck einer Frechheit. Eine Ungezogenheit durch die Annahme, dass die Türkei der EU verpflichtet sei… Eine Erklärung dieser Art passt weder zu einer politischen oder diplomatischen Persönlichkeit, noch zur Verantwortung der Kommissionspräsidentschaft. Sie lässt eher an die Erklärung eines Militanten denken.
Ihn sollte man folgendes fragen: „Ist Ihr Ansprechpartner als Kommissionspräsident die Türkische Republik mit ihren verfassungsmäßigen Institutionen, oder die PKK? Betrachten Sie die türkischen Streitkräfte in dieser Weise? Bezeichnen Sie die Bekämpfung des Terrors als ‚gerne kämpfen’ und ‚sich vergnügen’? Und wollen Sie mit diesen Gedanken die Co-Präsidentschaft der gemischten Parlamentskommission Türkei-EU immer noch fortsetzen?
Der Wunsch der Türkei, EU-Mitglied zu werden, ist nicht neu. Dieser Wunsch hat eine 40jährige Vergangenheit. Außerdem schuldet die Türkei der EU nichts und ihre Kandidatur, die sie schon seit langem verdient hat, ist keine Gnadengabe.Dieser EU-Prozess gibt keinem Land, keiner Institution und niemandem im In- und Ausland das Recht, die Türkei, ihre verfassungsmäßigen Institutionen und ihre Werte zu beleidigen oder sie herabzuwürdigen.
Die Schritte der Türkei auf dem Wege in Richtung Menschenrechte, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit so zu bewerten, als ob sie die Behauptungen über das Armenische Genozid und die zyperngriechischen sowie kurdischen Thesen im Voraus akzeptiere, wäre ein Fehler. Es weht ein Wind, mit dem jedes Land und jeder Kreis, der Probleme mit der Türkei hat, ohne Diskussion als „im Recht" angesehen wird, und durch den es genügt, „intellektuell" zu sein, um die Türkei für „schuldig" zu erklären.
Sich dieser ‚Mode’ anzuschliessen, ist leicht und billig. Sowohl im In-, als auch im Ausland…
(EuroPress)
