Erleichterung in Brüssel - EU-Gipfel beendet Finanzstreit und beschließt neues Budget - Mehr Geld für Bayern und die neuen Länder...
--Von André Spangenberg--
Europa hat nach sechs Monaten seine Finanzkrise überwunden. In angespannter Nachtsitzung konnte sich der EU-Gipfel in Brüssel am frühen Samstagmorgen auf das künftige Budget der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 verständigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach anschließend von einer Hoffnung für die europäische Entwicklung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von einem «guten Tag für Europa».
Die Budgeteinigung sieht analog von Merkels Anregung Ausgaben in Höhe von 862,36 Milliarden Euro vor, was 1,045 Prozent des Bruttonationaleinkommens Europas entspricht. Ursprünglich hatte die britische Ratspräsidentschaft 849,5 Milliarden Euro oder 1,03 Prozent vorgeschlagen. Das war von fast allen EU-Mitgliedern als zu gering zurückgewiesen worden. Der britische Premier Tony Blair zeigte sich sehr erleichtert, dass nach dem Scheitern des ersten Anlaufes im Sommer nun eine Einigung erreicht werden konnte.
In der überarbeiteten Finanzvorlage Großbritanniens ist auch die Frage des umstrittenen Briten-Rabatt gelöst, der bis 2013 auslaufen soll. In dieser Zeit soll er bereits um 10,5 Milliarden Euro abgeschmolzen werden. Spätestens ab 2013 soll sich das Vereinigte Königreich dann an den Kosten der EU-Erweiterung «voll beteiligen». Ausgenommen davon sind jedoch die Agrarausgaben.
Der von Großbritannien verlangte Einstieg in die geplante Reform der Budgetstruktur wird laut der vereinbarten Revisionsklausel 2008/09 geprüft. Auf dieser Basis kann die EU Veränderungen «in allen Bereichen» einschließlich der Agrarförderung beschließen.
Dies ist aber keine Muss-Bestimmung, worauf Frankreich als größter Empfänger der europäischen Agrarbeihilfen gedrungen hatte. Deutschland konnte sich teilweise mit seiner Forderung nach Besserstellung der Finanzförderung der neuen Länder durchsetzen. Sie sollen 225 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen britischen Finanzvorschlag erhalten.
Weitere 75 Millionen wird es für die Förderung der bayerischen EU-Grenzregion geben. Das hatte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gefordert, um eine Schlechterstellung gegenüber den österreichischen EU-Grenzregionen auszugleichen. Jedoch waren in der Schlussrunde Deutschland insgesamt 400 Millionen Euro mehr angeboten worden, 300 Millionen für Ostdeutschland und 100 Millionen für Bayern.
Zugunsten der Entwicklung armer ostpolnischer Regionen verzichtete Merkel auf insgesamt 100 Millionen. Das sei ein Signal an den polnischen Nachbarn und beweise, dass Deutschland es ernst meine mit der Entwicklung der bilateralen Beziehungen.
Mit deutlich mehr Geld können ferner unter anderem Spanien und Italien rechnen, auch die von Österreich geforderte Aufstockung der Beihilfen zur Entwicklung des ländlichen Raumes ist Teil des Kompromisses. Für die Außerdienststellung gefährlicher Atommeiler in Osteuropa sind 375 Million Euro für V-1 Jaslovske Bohunice in der Slowakei, 865 Millionen für Ignalina in Litauen und 210 Millionen Euro für Kozloduj in Bulgarien von 2007 bis 2009 eingeplant.
Schließlich wird der noch vor wenigen Wochen umstrittene Globalisierungsfonds aufgelegt, der 500 Millionen Euro umfassen soll. Mit dem vom EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso angeregten Fonds sollen Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose in besonders betroffenen Regionen der EU finanziert werden. Barroso äußerte sich erfreut, dass Europa endlich «in Bewegung gekommen» sei. Die EU habe mit der Finanzeinigung grundsätzlich ihre Zukunftsfähigkeit bewiesen und sich solidarisch gezeigt. (ep/ddp).
