„Deutsch-Zyprische Forum" (DZF) in einem Appell an die Politiker in Brüssel und in Berlin ausgesprochen. Diese Idee ist Bestandteil eines Bündels von „vertrauensbildenden Maßnahmen", die von der Nichtregierungsorganisation als Voraussetzung für eine neue Zypern-Verhandlungsrunde vorgeschlagen werden.
In dem Appell heißt es, die Europäische Union könne und müsse aktiver als bisher zu einer Lösung der Zypern-Frage beitragen. Die EU könne auf beide Seiten - auf griechische und türkische Zyprioten - Einfluss nehmen, um die Barrieren zwischen den Volksgruppen abzubauen, die einer Wiedervereinigung der Insel im Wege stünden. Die Mitgliedschaft der Republik Zypern in der EU müsse dabei kein Hindernis sein, da politische Initiativen nicht in jedem Fall einstimmig entschieden werden müssten. Parlament und Kommission könnten eine „eigene europäische Zypern-Politik" definieren.
Als mögliche vertrauensbildende Maßnahmen nennt das DZF außer der gemeinsamen Olympiamannschaft das Angebot von Sprachunterricht in beiden offiziellen Landessprachen an staatlichen Schulen, eine finanzielle Unterstützung gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten, eine Bestandsaufnahme von Natura-2000-Gebieten in beiden Teilen der Insel und die Schaffung eines gemeinsamen Rates für nachhaltige Entwicklung. Die erforderlichen Mittel sollten von der EU in einem gesonderten „Zypern-Versöhnungsfonds" zur Verfügung gestellt werden.
Nach Auffassung des DZF sollten sich auch Bundestag und Bundesregierung in Berlin stärker um die Lösung der Zypern-Frage und entsprechende Initiativen in Brüssel bemühen. Deutschland genieße bei beiden Volksgruppen hohes Ansehen und viel Vertrauen. Ein wiedervereinigtes Zypern würde einen erheblichen Stabilitätsfaktor im östlichen Mittelmeer bedeuten.
Appell an die deutschen Abgeordneten des
Europäischen Parlaments
EU trägt Verantwortung für Zypern
Das Deutsch-Zyprische Forum, in dem Deutsche, griechische und türkische Zyprioten sowie Griechen und Türken für eine dauerhafte Lösung der Zypern-Frage zusammenarbeiten, hat folgenden Appell für vertrauensbildende Maßnahmen an die deutschen Abgeordneten im Europaparlament gerichtet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie wissen, hat im April 2004 eine Dreiviertelmehrheit der griechischen Zyprioten in einem Referendum den UN-Plan (Annan-Plan) zur Wiedervereinigung der Insel abgelehnt, den am gleichen Tag 65 Prozent der türkischen Zyprioten befürwortet hatten. Am 1. Mai 2004 ist die Republik Zypern und damit rechtlich die gesamte Insel EU-Mitglied geworden. Aber die EU endet faktisch an der Green Line zwischen dem griechisch-zypriotischen Süden und dem türkisch-zypriotischen Norden. Die anhaltende Teilung Zyperns ist damit zu einem Problem der Europäischen Union geworden.
Der gescheiterte UN-Plan zur Wiedervereinigung
und Bedingungen für eine Neuaufnahme
Eines der Hauptargumente der griechischen Zyprioten gegen den UN-Plan war die Sorge um die Sicherheit. Auch wenn es im EU-Land Zypern künftig weder Gewalt zwischen den Volksgruppen, noch eine militärische Intervention von außen geben wird, muss diese Sorge ernst genommen werden. Deshalb sind auf beiden Seiten der Insel deutliche Signale für eine Truppenreduzierung und der Verzicht auf demonstrative Militärmanöver erforderlich.
Eineinhalb Jahre nach den Referenden ist die Distanz zwischen den Positionen der beiden Seiten unverändert groß, eine Annäherung nicht in Sicht. Deshalb steht eine neue Verhandlungsrunde unter Führung der UN zur Zeit nicht auf der Tagesordnung. Da Änderungen am UN-Plan hauptsächlich von griechisch-zypriotischer Seite angemahnt wurden, hat der UN-Generalsekretär die griechisch-zypriotische Regierung aufgefordert, „eine Liste mit klar definierten, begrenzten, handhabbaren und in sich gewichteten Vorschlägen" zu den von ihr gewünschten Änderungen am Annan-Plan vorzulegen. Dieser Aufforderung ist die griechisch-zypriotische Regierung noch nicht nachgekommen. Dies dürfte jedoch eine Voraussetzung dafür sein, dass neue Verhandlungen beginnen können.
Vertrauen bilden bleibt unabdingbare, aktuelle Aufgabe
Die Europäische Union hat am 3. Oktober mit den Verhandlungen über den Beitritt der Türkei begonnen. Die ungelöste Zypern-Frage droht dabei immer wieder ein Stolperstein zu werden. Die Überwindung der Teilung Zyperns würde viele Streitpunkte aus der Welt schaffen. Die EU muss deshalb jetzt selbst in der Zypern-Frage tätig werden.
Unabhängig von der Verantwortung der UNO für den Prozess einer politischen Lösung der Zypern-Frage ist Vertrauensbildung zwischen den Volksgruppen die Voraussetzung für erfolgreiche neue Verhandlungen. Und vertrauensbildende Maßnahmen sind heute schon möglich. Dabei könnte die EU eine stärkere Rolle übernehmen als bisher. Und das Europäische Parlament sollte dazu die Initiative ergreifen.
Die Europäische Union kann und muss aktiver als bisher zu einer Lösung der Zypern-Frage beitragen. Denn der Zypern-Konflikt ist ein Konflikt auf EU-Boden. Die EU genießt ein hohes Ansehen sowohl in der griechisch- wie in der türkisch-zypriotischen Volksgruppe. Sie könnte auf beide Seiten Einfluss nehmen, die Barrieren abzubauen, die einer Wiedervereinigung der Insel im Wege stehen. Sie müsste ihre zurückhaltende Politik ändern und eine aktive Vermittlungs- und Schlichtungspolitik betreiben.
Dazu gehört zunächst die Überzeugungsarbeit gegenüber den Verantwortlichen in der Republik Zypern, dass etwaige Blockaden durch das EU-Mitglied Zypern auf nationaler wie EU-Ebene dem Land nur schaden: Die Aufhebung der derzeitigen Isolierung der türkischen Zyprioten in Wirtschaft, Lebensstandard, demokratischen Institutionen und Kultur liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse der griechischen Zyprioten.
Zudem gibt es Handlungsspielräume für die EU-Institutionen und für die Mitgliedsländer auch über etwaige Blockaden hinweg. EU-Parlament und EU-Kommission müssen nicht in allen Fällen einstimmig entscheiden. Sie können eine eigene europäische Zypern-Politik definieren. Dazu gehört die Einleitung von vertrauensbildenden und der Versöhnung dienenden Maßnahmen.
Das Deutsch-Zyprische Forum appelliert daher an Parlament, Kommission und Rat, entsprechende Initiativen einzuleiten bzw. zu unterstützen. Wir halten die folgenden Schritte für nützlich:
- Ein Angebot für den Sprachunterricht in beiden offiziellen Landessprachen für alle Schüler an weiterführenden Schulen in beiden Teilen der Insel.
- Die Aufstellung eines gemeinsamen Teams für die Olympischen Spiele 2008.
- Eine finanzielle Unterstützung wirtschaftlicher Aktivitäten, die von griechischen und türkischen Zyprioten gemeinsam entwickelt werden.
- Die gemeinsame Bestandsaufnahme von Natura-2000-Gebieten in beiden Teilen der Insel.
- Die Schaffung eines gemeinsamen Rats für nachhaltige Entwicklung.
Diese Maßnahmen sollten aus einem speziellen „Zypern-Versöhnungsfonds" der EU gefördert werden und von einem hochrangigen EU-Sonderbeauftragten für Zypern koordiniert werden, der dem Rat, der Kommission und dem Parlament direkt verantwortlich wäre.
Institutionelle Maßnahmen
Das Europäische Parlament sollte sich einen Bericht zum Stand der politischen Entwicklung in und um Zypern erarbeiten lassen und darüber eine breit angelegte Debatte führen.
Die internationale Isolierung der türkischen Zyprioten muss beendet werden. Deshalb halten wir Einladungen an Vertreter der Zyperntürken für erforderlich, wenigstens als Beobachter im Europaparlament und anderen EU-Institutionen, z.B. dem Komitee der Regionen, mitzuwirken. Das Europäische Parlament sollte eine Einladung an Mehmet Ali Talat als Volksgruppenführer der türkischen Zyprioten aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart Kuhlwein Agni Hassabi Mülayim Hüsseyin
Vorsitzender Stellv. Vorsitzende Stellv. Vorsitzender
