REHN: „Es gibt keinen kurzen Weg, der EU beizutreten. Ich befürchte, dass bei der Umsetzung der beschlossenen Gesetze von Zeit zu Zeit ′ Laehmungen′ auftreten...

Auf der 20. Tagung des Gemischten Beratungskomitees der Türkei und EU kamen vom EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn Warnungen wie ein Ultimatum. Rehn sagte: „Es gibt keinen kurzen Weg, der EU beizutreten. Der Screening-Prozess hat bereits begonnen. Vom 3. Oktober bis heute sind 8 Wochen vergangen. Die Feiern sind zu Ende und es ist an der Zeit zu arbeiten. Die Kopenhager Kriterien müssen fortgesetzt werden. Ich befürchte, dass bei der Umsetzung der beschlossenen Gesetze von Zeit zu Zeit ‚Laehmungen’ auftreten. Es ist auch in gewisser Weise von Verlangsamungen die Rede. Es gibt Maengel in der Erweiterung der Menschenrechte und Meinungsfreiheiten, es müssen Schritte bezüglich der Stiftungen getan werden. Auch in Themen wie Frauenrechte, Gewerkschaften, Religionen, Gemeinden und in der Nulltoleranz gegen die Folter gibt es Maengel".

Auch Joost Lagendijk, Vorsitzender der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, verlangte von Ankara die Umsetzung der Reformen. „Im Grunde ist der Verhandlungsprozess sehr technisch. Auch wenn dort zahlreiche Fortschritte verzeichnet würden, kann sein, dass das keine Bedeutung hat, wenn die Öffentlichkeit dies nicht wahrnimmt. Die Wahrnehmung wird direkt von Prozessen und Entwicklungen bezüglich der Meinungsfreiheit beeinflusst, die in der Türkei als ‚klein’ angesehen wird, aber in Europa grosse Wirkung hat". Er wies ferner auf die Provokationen der EU-Gegner hin und sagte: Die Türkei ist für die Union ein Sonderfall. Sie wird die Zukunft der Union in beachtlicher Weise veraendern. Aus diesem Grund geht man gegen sie haerter vor".

Süleyman Çelebi, Co-Praesident des Beratungskomitees und Vorsitzender der Gewerkschaft DISK erklaerte: „Natürlich sind die Mitgliedschaftsverhandlungen schwierig, lang und mühsam. Aber bei jeder Gelegenheit daran zu erinnern, dass der Prozess blockiert werden kann und ein offenes Ende hat sowie die diesbezüglichen Aeusserungen der EU-Vertreter können unsere Entschlossenheit und Arbeitslust - wenn auch in geringem Masse - brechen". (ep/29.11.05)