GÃœL: Es kann keine Rede davon sein, dass Deutschland den Prozess auf irgend eine Weise blockiert...

Es kann keine Rede davon sein, dass Deutschland den Prozess auf eine Weise blockiert.

Aussenminister Abdullah Gül sagte, die letzte Entscheidung betreffend die EU-Mitgliedschaft werde das türkische Volk treffen. Gül, der die Fragen der Journalisten beantwortete, gab Auskünfte über seinen Deutschland-Besuch. Bezüglich der EU-Mitgliedschaft der Türkei führte die neue Koalitionsregierung die bereits getroffenen Entscheidungen durch. Waehrend des Vollmitgliedschaftsprozesses werde die Performance der Türkei alles offenbaren, betonte Gül und sagte: „Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen hat der Prozess begonnen. Es gibt keine neu zu treffende Entscheidung. Es kann keine Rede davon sein, dass Deutschland den Prozess auf irgend eine Weise blockiert. Unser Ziel ist es, dass die Türkei die europaeischen Standarts erreicht. Für uns ist ohnehin die EU aus dieser Sicht von Bedeutung. Nach Ablauf des Beitrittsprozesses werden wir das Volk fragen, wie es darüber denkt. Vielleicht wird die Türkei wie Norwegen Zweifel hegen, ob sie der EU beitreten soll oder nicht".

Ferner aeusserte sich Aussenminister Gül über den Druck auf Daenemark seitens der USA zur Schliessung des Roj-TV (Fernsehsender der Terrororganisation PKK) zufrieden. „Zahlreiche europaeische Laender sind derselben Ansicht wie die USA. Die PKK steht auf der Terrorliste der EU und Daenemarks. Wenn nun von einem der EU-Laender die Stimme der PKK ausgeht, kann man das natürlich nicht erlauben. Manchmal werden die Gesetzeslücken als Pressefreiheit ausgenutzt. Die Justiz einiger Laender hat nicht die Befugnis, das Fernsehen bereits am naechsten Tag zu schliessen. Das ist auch bei uns so. Aber dann sollten zumindest die betreffenden Massnahmen dazu sofort getroffen werden", sagte Gül. (ep/21.11.05)