Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert die Rücknahme der Rente mit 67…

 

Perspektiven für die Zukunft statt vorprogrammierter Altersarmut -

Berlin (EuroPress) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert die neue Bundesregierung auf, ihre soziale Verpflichtung bei der Überprüfung der Rente mit 67 ernst zu nehmen. Hüseyin Yilmaz, sozialpolitischer Sprecher der TGD, hält die Rente mit 67 angesichts der Wirklichkeit in den Betrieben für nicht realisierbar: „Dieses Gesetz bedeutet für die Mehrheit der heute Beschäftigten Altersarmut, da eine Verbesserung der Beschäftigungsaussichten älterer Arbeitnehmer/innen nicht zu erkennen ist", sagt Yilmaz.

Schon heute haben die meisten Arbeitnehmer/innen kaum eine Chance, überhaupt bis 65 zu arbeiten. Nur 18 Prozent der älteren Erwerbstätigen sind im Jahr 2007 aus sozialversicherungspflichtiger Arbeit in Rente gegangen; nur 30% der über 55jährigen sind überhaupt sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Die Rente mit 67 würde die mit Rentenabschlägen verbundene Lücke zwischen dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben und dem Renteneintritt vergrößern und somit einer Rentenkürzung gleichkommen.

Besonders betroffen davon sind Migrantinnen und Migranten. Sie sind überdurchschnittlich oft in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, verfügen über niedrigere Einkommen und sind häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Durch besonders belastende Arbeiten werden sie auch doppelt so häufig berufsunfähig.

Die Bundesregierung ist laut Gesetz im Jahr 2010 verpflichtet zu prüfen, ob die Umsetzung der Rente mit 67 vertretbar ist. Als Kriterium dafür gilt die Entwicklung der Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer/innen. Angesichts der Beschäftigungsaussichten in den Betrieben und den sozialen Konsequenzen für die Betroffenen fordert die TGD, den Beschluss zur Rente mit 67 rückgängig zu machen. Der Rentenversicherung sind Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen. So sollte die gesetzliche Rente zur Erwerbstätigenversicherung ausgebaut und Geringverdiener/innen, Langzeitarbeitslose und Erwerbsgeminderte besser abgesichert werden.

Die Arbeitgeber sind gefordert, gerade auch ältere Migrant/innen einzustellen. Statt einer Kürzung der Renten sollte für die Bundesregierung die Gewährleistung altersgerechter Beschäftigung im Vordergrund stehen. Für Arbeitnehmer/innen, die nicht einmal das Rentenalter von 65 Jahren erreichen, ist ein leichterer Zugang zur Erwerbsminderungsrente zu ermöglichen. Die Erwerbsminderungsrenten müssen erhöht werden, um den Betroffenen ein Leben über dem Niveau der Grundsicherung zu gewährleisten.

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19.Oktober 2009

  
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